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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Mittwoch, 11.07.2018

Offener Brief an Seehofer: "Jeder Anflug von Humanität auf der Strecke geblieben"

Zu den Migrationsplänen des Innenministers ist in letzter Zeit schon viel gesagt worden. Die Kriminalisierung der Flüchtlingshelfer hat inzwischen zu Protesten und Spendenaktionen von Prominenten geführt. Und der Sarkasmus Seehofers, seinen Geburtstag mit 69 abgeschobenen Afghanen in Verbindung zu bringen, führte zu einem Aufstöhnen schon bevor die Nachricht bekannt wurde, dass einer der Abgeschobenen Suizid beging. Jeder einzelne dieser Vorfälle - von seiner Brexit-Intervention und anderen Entgleisungen ganz abgesehen - sollte ausreichen, am Vermögen oder guten Willen des Innenministers zu zweifeln. Es ist aber gerade deren Häufung, die fassungslos macht. Dieser Fassungslosigkeit hat nun die ehemalige Familienministerin in einem offenen Brief Ausdruck verschafft. 

Sie schreibt:

Menschen wissentlich ertrinken zu lassen sehen Sie als Teil der Lösung des Flüchtlingsproblems. Ab sofort sind die bisher 1.400 Toten im Mittelmeer auch Ihre Toten.

Und weiter: 

Das Unglück von anderen Menschen kann nie ein Geschenk oder Glück für uns sein. Das Abschieben von Menschen eignet sich nicht für fade Scherze.

Und als - vielleicht zu mildes - Fazit:

Ihr Verhalten ist zum Fremdschämen, und ich schäme mich dafür, dass meine SPD aus Gründen der Staatsräson gezwungen ist, mit Ihnen an einem Tisch zu sitzen.

Vielleicht ist auch eine Reaktion mit mehr Konsequenzen als sich zu schämen durch die Regierungskoalition möglich

Offener Brief an Seehofer: "Jeder Anflug von Humanität auf der Strecke geblieben"
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Kommentare 3
  1. Frederik Fischer
    Frederik Fischer · vor 2 Monaten

    Ich habe den Artikel offen gestanden nach wenigen Zeilen abgebrochen. So sehr ich mit Schmidts Haltung sympathisiere: Sie macht es sich hier viel zu einfach und erfüllt damit auch wieder nur eine Rolle im inzwischen unerträglich vorhersehbaren Empörungs-Schauspiel. Rechter Politiker (als solchen muss man Seehofer nun einfach bezeichnen) provoziert durch ethischen Grenzübertritt, Linke Politikerin (oder umgekehrt) erhebt sich moralisch (durchaus zurecht) und springt so über das Stöckchen. Beides treibt die gesellschaftliche Polarisierung voran. Wichtig - und das schreibst du ja auch - wäre es, dieses gegenseitige Provozieren und Kritisieren zu lassen und nach Lösungen zu suchen. Jedem politischen Verantwortungsträger, der keinen konstruktiven Lösungsvorschlag einbringt oder zumindest relevante Fragen stellt, sollte der Platz in den Medien verwehrt bleiben.

    1. Werner Müller
      Werner Müller · vor 2 Monaten

      Angesichts der seit Jahren andauernden und zunehmend hysterisch und "trumpisiert" geführten Debatten überkommt auch mich oft das Gruseln. Die Ernüchterung darüber, wie schnell viele Menschen an den (angenommenen) Grundfesten unserer ach so überlegenen christlich-jüdisch-aufgeklärten Gesellschaft rütteln, ist für mich persönlich ein echter Streßfaktor geworden. Da nicht über "jedes Stöckchen" (eigentlich sinds ja eher Baseballschläger) zu springen braucht schon ein gerüttelt Maß an Stabilität und Reflektiertheit. Ich arbeite daran.
      Ihren Vorschlag, "jedem politischen Verantwortungsträger, der keinen konstruktiven Lösungsvorschlag einbringt oder zumindest relevante Fragen stellt, sollte der Platz in den Medien verwehrt bleiben" finde ich aber lustig. Plötzlich hätten unsere Medien ja jede Menge Raum frei, z.B. für Themen aus dem "operativen Bereich" freiwilliger Integrationsleistungen. Unvorstellbar.

    2. Frederik Fischer
      Frederik Fischer · vor 2 Monaten

      @Werner Müller Ich bin schon auch in einem dauerhaften Schockzustand. Niemals hätte ich einen vergleichbaren Kulturbruch für möglich gehalten. Und immer noch halte ich es für unmöglich, dass PolitikerInnen nichts besseres einfällt, als ritualisierte Entrüstung und Dienst nach Vorschrift. Ich gehe mir natürlich selbst auch mächtig auf die Nerven, weil mir nichts besseres als mich über einfallslose PolitikerInnen zu empören.