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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Montag, 25.04.2016

Nach dem EU-Türkei Deal, nun ein EU-Afrika Deal? Ein schlechter Vorschlag aus Italien

Während der EU-Türkei Deal schon als großer Erfolg gefeiert wird, angesichts weniger Ankünfte von Asylsuchenden in Griechenland aber trotz des zunehmendem Elends und Leids auf beiden Seiten der Grenze (und immer wieder Berichten über erschossene Flüchtlinge an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei), werden schon Pläne für neue Abkommen geschmiedet. Aus Deutschland kam schon wenige Tage nach Unterzeichnung des EU-Türkei Abkommens der Wunsch, ähnliche Abkommen mit nordafrikanischen Staaten zu schließen. Tatsächlich gibt es schon seit Jahren Mobility Partnerships mit mehreren dieser Staaten, aber diese gehen längst nicht so weit wie der nun gefeierte Erfolg. Der italienische Premierminister Matteo Renzi unterbreitet nun in einem Brief und 'non-Paper' an die EU Kommission und dem EU Council den Vorschlag, Migranten gegen Zahlungen an afrikanische Staaten in eben jene zurückzuführen. Der Vorschlag, der vor allem aufgrund der Finanzierung durch EU Bonds zu Aufmerksamkeit geführt hat, ist extrem bedenklich, insbesondere angesichts der vielen Probleme mit dem EU-Türkei Abkommen, von denen einige noch gar nicht voll sichtbar sind (z.B. die Legalität der geplanten Abschiebung von Asylbewerbern). Die italienische Journalistin Barbara Spinelli hat die 10 besorgniserregendsten Punkte des Vorschlags aufgelistet. 

Nach dem EU-Türkei Deal, nun ein EU-Afrika Deal? Ein schlechter Vorschlag aus Italien
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