Wie verhalten sich staatliche Neutralität und Religionsfreiheit zueinander? Ich hatte das Thema schon im gestrigen piq angeschnitten. Da sich heute aber schon der nächste Aufreger über meine Timeline ausbreitet und ich glaube, dass es bei vielen Leuten da ein grundsätzliches Missverständnis gibt, hier eine kurze Nachhilfestunde.

Der aktuelle Aufreger geht folgendermaßen: Eine Würzburger Professorin hat eine muslimische Studentin aufgefordert, ihr Kopftuch während der Vorlesung abzulegen. Dabei verwies sie laut Medienberichten auf die Trennung von Kirche und Staat. Die Universität sei ein säkularer Raum, religiöse Bekenntnisse hätten dort nichts zu suchen.

Eines vorweg: Eine Professorin für Politikwissenschaft braucht keine Nachhilfe in Verfassungsrecht. Der Grund für die Häufung solcher Fälle dürfte weniger  in zunehmender Grundrechteverwirrung als zunehmender Islamfeindlichkeit zu finden sein.

Für alle anderen hat Rana Göroğlu vom Mediendienst Integration leicht verständlich zusammengefasst, wie sich staatliche Neutralität und Religionsfreiheit zueinander verhalten. Der wichtigste Punkt: Staatliche Neutralität bedeutet nicht, religiöse Symbole oder Praktiken aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Der Staat ist nicht „neutral“ im Sinne einer öffentlichen „Neutralisierung“ von Religion. Er selbst verhält sich „neutral“, indem er jedwede Religionsausübung gleichermaßen toleriert und – wie das Bundesverfassungsgericht im Kopftuchurteil von 2003 festgehalten hat – fördert.

Die Richter urteilten damals, dass das Gebot der „religiösen und weltanschaulichen Neutralität“ keine Einschränkung von Religionsausübung bedeute. Stattdessen handle es sich um eine "die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung". 

Diese wohlwollende Haltung gegenüber Religion unterscheidet im Übrigen auch einen säkularen Staat wie Deutschland von einem laizistischen Staat, in dem Kirchen verboten werden oder – wie in der Türkei bis vor einigen Jahren – kopftuchtragende Frauen aus Universitäten verbannt werden.

In Kurz: Gerade weil die Uni ein säkularer Raum ist, haben Kopftuchverbote dort nichts zu suchen.