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Flucht und Einwanderung

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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piqer: Jürgen Klute
Donnerstag, 08.08.2019

Mit Frontex entwickelt die EU ein Instrument des staatlichen Gewaltmonopols

Nach modernem Verständnis hat ein Staat für die innere und äußere Sicherheit seiner Bürger*innen zu sorgen. Im Gegenzug ist es den Bürger*innen (zumindest in den meisten europäischen Staaten) untersagt, sich selbst zu bewaffnen.

In diesem Sinne ist die EU trotz des Europäischen Parlaments, des EU-Rates, der EU-Kommission und des EuGH kein Staat: Es fehlt das Machtmonopol.

Allerdings: Mit Frontex entsteht allmählich etwas wie ein EU-Gewaltmonopol. Ursprünglich hat Frontex (2004 gegründet) als EU-Agentur eine vor allem koordinierende und beratende Funktion im Blick auf den Schutz der äußeren Grenzen der EU gehabt.

Seit der so genannten Flüchtlingskrise von 2015 ist Frontex fast unbemerkt von der Öffentlichkeit enorm ausgebaut worden und nimmt mehr und mehr den Charakter eines Instruments des staatlichen Gewaltmonopols auf EU-Ebene an, das im wesentlichen zur Abschottung vor Menschen dient, die aus ihren Herkunftsländern vertrieben wurden und nun auf der Suche nach Asyl und einer neuen Heimat sind.

Vor diesem Hintergrund haben die beiden Aktivist*innen Arne Semsrott und Luisa Izuzquiza sich Frontex genauer angeschaut. Frederik Richter hat daraus eine umfassende und differenzierte Reportage für Correctiv gemacht, in der die Ambivalenz dieser Entwicklung sichtbar gemacht wird und in der deutlich wird, wie dringend nötig eine uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle dieses neu entstehenden EU-Gewaltmonopols durch das Europäische Parlament ist. Das ist besonders auch deshalb nötig, weil es bei der Sicherung der Außengrenzen der EU um zentrale menschenrechtliche Fragen geht, um Vertreibung, Flucht und Asyl – also um Menschen, die in einer Situation sind, die besonders verletzlich macht, und die eines besonderen Schutzes bedürfen.

Den Autor*innen gebührt Dank und Anerkennung für diesen im besten Sinne aufklärenden Artikel.

Mit Frontex entwickelt die EU ein Instrument des staatlichen Gewaltmonopols
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