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Flucht und Einwanderung

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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piqer: Jürgen Klute
Mittwoch, 25.07.2018

Menschen in Seenot haben einen Anspruch auf Hilfe – auch Flüchtlinge

Angesichts der jahrelangen Verweigerung einer europäischen Regelung des Umgangs mit Flüchtlingen kann man die harte Haltung der italienischen Regierung, keine Flüchtlinge mehr in den Häfen des Landes an Land zu lassen, bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen. Denn nach den so genannten Dublin-Regeln – die nicht zuletzt von Deutschland durchgesetzt wurden, um Flüchtlinge möglichst fernzuhalten – ist dann Italien für diese Flüchtlinge zuständig. Aufgrund dieser Reglung trägt Italien – neben Griechenland – seit Jahren die Hauptverantwortung für die aus Nordafrika kommenden Flüchtlinge, ohne dass die anderen EU-Länder bereit wären, Italien zu unterstützen.

Gleichwohl ist die Haltung der italienischen Regierung ohne Wenn und Aber rechtswidrig und als rechtspopulistische Antwort auf das Versagen der Regierungen der EU-Mitgliedsländer im EU-Rat, die bestehenden Dublin-Regeln durch eine solidarische EU-Lösung zu ersetzten, inakzeptabel. 

Der Bremer Völkerrechtsexperte Andreas Fischer-Lescano erläutert in diesem Interview mit dem taz-Redakteur Christian Jakob weshalb das so ist. 

Knapp und schnörkellos beschreibt Fischer-Lescano die Verpflichtungen, die sich für Staaten und auch für auf See befindliche Schiffe aus dem internationalen und dem europäischen Recht im Blick auf Menschen in Seenot ergeben. Und Flüchtlinge in überfüllten und seeuntauglichen Booten sind Menschen in Seenot. Erst recht Menschen, deren Boote kentern oder untergegangen sind.

Man kann dieses Interview wirklich nur jedem und jeder zur Lektüre empfehlen, bevor sie sich zur Debatte um die Flüchtlinge, um die Schließung von Häfen und die Rückverfrachtung von Flüchtlingen in Herkunftsländer einmischen. 

Das gilt natürlich ganz besonders für Politiker und Politikerinnen vom linken bis zum rechten Rand und auch in der so genannten Mitte.

Menschen in Seenot haben einen Anspruch auf Hilfe – auch Flüchtlinge
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