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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung

am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.

Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.

Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.

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piqer: J. Olaf Kleist
Dienstag, 13.08.2019

Libysche Migrantenlager sollen geschlossen werden – doch was dann?

Über die höllenartigen Zustände in Migrantenlagern in Libyen wissen wir seit Jahren Bescheid. Dennoch existieren sie bis heute, zum Teil unter der Kontrolle der von Europa anerkannten Regierung, zum Teil in Kooperation mit der von Europa unterstützten libyschen Küstenwache. Sollten die Lager, die zudem in den letzten Monaten zwischen die Fronten des Bürgerkriegs geraten sind, nun wirklich geschlossen werden, so wäre dies längst überfällig. Doch in all dem Chaos bleibt die Frage: Wohin sollen die Migrant*innen gehen? Zurück durch die Wüste gen Süden laufen sie mitten in das Kriegsgeschehen und vermutlich in die Arme weiterer Menschenhändler. Tunesien schließt seine Grenze, nachdem das dortige Flüchtlingslager überfüllt ist. UNHCR hat gerade einmal ein paar Tausend Flüchtlinge über Niger evakuieren können – auch weil es einen Mangel an Aufnahmeplätzen in Europa gibt. UNHCR und andere Organisationen könnten Migrant*innen in Libyen unterstützen, aber angesichts der Kämpfe und auch des grassierenden Rassismus gegen Menschen aus Subsahara ist dies keine dauerhafte Lösung. Bleibt den Migrant*innen also nur der höchstgefährliche Weg über das Mittelmeer – laut IOM stirbt jeder 17. Migrant bei dem Versuch. Der Kommandeur eines libyischen Patrouillenbootes sieht es dramatischer:

Abuzeid schätzt, dass die Hälfte der aus Libyen abfahrenden Boote unentdeckt und ohne Überlebende sinkt.

Was also tun, wenn selbst das Öffnen der Hölle nur den Weg in Leid und Verderben ebnet? Zunächst müsste die Rettung im Mittelmeer unterstützt statt kriminalisiert werden. Vielmehr noch sollte ein umfassender Aktionsplan entwickelt werden, um alle in Libyen feststeckenden Migrant*innen in sichere Staaten zu bringen, insbesondere nach Europa. Es bedürfte hierfür einer großen internationalen Flüchtlingskonferenz – erfolgreiche Vorbilder gibt es. Unrealistisch, ja, aber auch alternativlos.

Vor allem, Europa, beendet den Krieg anstatt beide verfeindeten Parteien zu unterstützen (looking at you, France!).

Libysche Migrantenlager sollen geschlossen werden – doch was dann?
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Kommentare 2
  1. Achim Engelberg
    Achim Engelberg · Erstellt vor 2 Monaten ·

    Volle Zustimmung!

    Allerdings fällt mir beim Stichwort Flüchlingskonferenz der Kommentar des Theaterkritikers Alfred Polgar ein, der zu der in Evian im Jahre 1938 im Pariser Exil schrieb:

    Flüchtlinge in Menge, besonders wenn sie kein Geld haben, stellen ohne Zweifel die Länder, in denen sie Zuflucht suchen, vor heikle materielle, soziale und moralische Probleme. Deshalb beschäftigen sich internationale Verhandlungen, einberufen, um die Frage zu erörtern: ›Wie schützt man die Flüchtlinge?‹ vor allem mit der Frage: ›Wie schützen wir uns vor ihnen?‹
    Oder, durch ein Gleichnis ausgedrückt: Ein Mensch wird hinterrücks gepackt und in den Strom geschmissen. Er droht zu ertrinken. Die Leute zu beiden Seiten des Stroms sehen mit Teilnahme und wachsender Beunruhigung den verzweifelten Schwimmversuchen des ins Wasser Geworfenen zu, denkend: wenn er sich nur nicht an unser Ufer rettet!

    1. J. Olaf Kleist
      J. Olaf Kleist · Erstellt vor 2 Monaten ·

      Tolles Zitat! Im Prinzip stimme ich dem zu aber es gibt neben Humanitarismus und Grenzpolitik noch andere Faktoren in der Flüchtlingspolitik und die verschiedenen Interessen schließen sich nicht immer aus. In anderen Worten: Unter Umständen könnten der Schutz von Geflüchteten und europäische Interessen zusammenkommen, wenn es zu einer Konferenz mit den richtigen Teilnehmer*innen käme. Doch weder Europa noch UNHCR scheinen dies gerade zu wollen. Im Übrigen sehen wir hier auch die Irrelevanz des UN Pakts für Flüchtlinge, der doch gerade in einem solchen Fall eine Kooperation der Staatengemeinschaft vorsehen würde.

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