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Flucht und Einwanderung

Libanon - next?

Gabriel Koraus

•Ausbildung als Sinologe und Religionswissenschaftler
•Arbeit in der Outdoorbranche mit Fokus auf soziale Nachhaltigkeit und ökologische Verantwortung in globalen Lieferketten

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Gabriel KorausSamstag, 03.10.2020

Die Lage im Libanon droht nun endgültig zu eskalieren. 

Zu viele Turbulenzen und Komplikationen vereinen sich in diesem eigentlich  traumhaft schönen Land. Nach den Wirren des Bürgerkrieges der 80er Jahre, der eher ein Krieg ethnisch-religiös konstituierter Kampfgruppen war, kam der Libanon nie so richtig zur Ruhe und war immer extrem abhängig von der Tektonik der größeren Konflikte, welche die geopolitischen Geschicke auf der arabischen Halbinsel bestimmten. Der wesentliche Grund dafür dürfte das proaktive außenpolitische Profil der Hisbollah sein, die zwar von vielen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird und auch in Deutschland verboten ist, die aber im Libanon eine der einflussreichsten politischen Parteien ist. Ob im Kampf gegen Israel oder gegen Isis, stets ist sie auch der lange - und sehr effektive - Arm syrischer und iranischer Außenpolitik. Aufgrund der aktuellen politischen Konfrontationen zwischen Golf und Mittelmeer nehmen auch Saudi-Arabien, Ägypten und die VAE übermäßigen Anteil am Geschehen in Libanon. 

Dies alles nun vor dem Hintergrund der beispiellosen und geradezu prototypischen Fragmentierung der libanesischen Innenpolitik. Entlang der alten Konfliktlinien wurde auf Grundlage des Prinzips der Konkordanzdemokratie ein staatliches Proporzsystem etabliert, welches Nepotismus und Klientelismus gewissermaßen als politische Notwendigkeit institutionalisierte. 

Diese Konstellation führte nun, verstärkt durch den Corona-Ausbruch Anfang des Jahres, zu einem massiven wirtschaftlichen Einbruch und einem drastischen Wertverlust der libanesischen Währung. Aber weder die so dringend nötigen Reformen noch die Verhandlungen mit dem IWF konnten bisher erfolgreich umgesetzt werden. Wirklich jeder politische Akteur wartet darauf, dass sein Gegenüber zuerst zuckt und "einknickt", um nur ja nicht den keinsten Teil der eigenen wirtschaftlichen und politischen Privilegien zu verlieren. 

Es ist ein unfassbarer Stillstand, eine apathische politische Tatenlosigkeit angesichts der Situation im Land, die auf den gesellschaftlichen Kollaps zuschleudert. Es geht kaum schlimmer. 

Nun ist jedoch auch die durch französische Vermittlung eingesetzte Übergangsregierung aus überwiegend neutralen Experten zurückgetreten, da die mangelnde Kooperations- und Kompromissbereitschaft der wichtigsten politischen Akteure im Land ein Regieren unmöglich machen. 

Der Libanon steht am Abgrund. Weil sich keiner bewegt. Wirklich keiner. Man begreift es nicht. Das Haus steht in Flammen und keiner der Beteiligten will auch nur den Wasserhahn anstellen. Als ob die politischen Konsequenzen und wirtschaftlichen Verluste des sich ankündigenden gesellschaftlichen Chaos nicht um ein vielfaches Schlimmer wären, als die mit einer politischen Einigung einhergehenden gegenseitigen Zugeständnisse. 

Denn eins darf nicht vergessen werden: auch wenn der Libanon offiziell die einzige arabische Demokratie ist - die soziale Segmentierung ist nach wie vor stark ausgeprägt, Gruppierungen, Kampfverbände und Großfamilien sind entscheidender Bestandteil der gesellschaftlichen Struktur. 

Und alle leiden unter dem Verlust von Jobs und Einkommen und der enormen Reduktion des Lebensstandards. Aber alle haben Waffen. 

Unter den gegenwärtigen Bedingungen, also der offensichtlichen Unmöglichkeit einer politischen Lösung und der nahezu völligen Aussichtslosigkeit der Situation ist es leider kein unwahrscheinliches Szenario, dass es zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt und die mehr oder weniger pazifierten Konfliktlinien vergangener Tag wieder in Ihrer ganzen Grausamkeit ausbrechen. Einige der politischen Akteure scheinen mit Ihrer Blockadehaltung genau darauf zu kalkulieren. Offenbar erscheint Ihnen der Erhalt Ihrer Machtbasis auf diese Weise besser realisierbar. Ein neuer Bürgerkrieg scheint lohnender, als sich auf den politischen Gegner zu zubewegen. 

Libanon - next?

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