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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Dienstag, 12.06.2018

Italiens Verweigerung Bootsflüchtlinge aufzunehmen ist das Versagen der europäischen Mitte

629 Migranten wurden von dem Schiff Aquarius im Mittelmeer gerettet. Doch ein Hafen, in dem die Asylsuchenden an Land gehen könnten, wurde ihnen verweigert: Erst durch Malta, dann durch den neuen rechts-außen Innenminister Italiens Matteo Salvini. Mit der Verweigerung wird Salvini seinem Wahlversprechen gerecht - auch oder gerade weil er damit internationales und EU-Recht bricht. Nicht nur Spanien und schließlich Frankreich boten gedrungener Maßen an, das Schiff zumindest zunächst aufzunehmen - auch Hafenstädte im Süden Italiens waren bereit zur Aufnahme. Doch politisch scheint niemand in der EU der neuen italienischen Position etwas entgegensetzen zu können. Die rechtsaußen Parteien, ob in nationalen Regierungen oder in Opposition, freuen sich angesichts der menschenverachtenden Politik. Und Moderate können dem argumentativ oder normativ kaum etwas entgegenhalten. Waren sie es nicht, die den früheren moderaten Innenminister Italiens Marco Minniti dafür lobten, im Migrations- und Grenzdeal mit Libyen Menschenrechte mit den Füßen zu treten. Waren sie es nicht, die schon längst die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer kriminalisierten. Daniel Howden argumentiert hier ganz zu Recht, dass eine europäische Politik, die sich mit einer Mischung aus Menschenrechte verachtender Politik einerseits und Toleranz für einige Flüchtlinge andererseits, den Hardlinern nichts entgegenzusetzen haben, die die Toleranz einfach aus der Politik streichen. Demnach kann nur eine tatsächlich ethische und menschenrechtskonforme Politik Europa und Flüchtlinge retten. 

Italiens Verweigerung Bootsflüchtlinge aufzunehmen ist das Versagen der europäischen Mitte
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