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Flucht und Einwanderung

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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piqer: Jürgen Klute
Mittwoch, 07.08.2019

Gegen die europäische Festung!

Getrieben von rechten Parteien und Bewegungen sowie rechten Regierungen in einigen Mitgliedsstaaten verweigert der Europäische Rat – ganz im Gegensatz zum Europäischen Parlament und zur EU-Kommission – eine Antwort auf die Herausforderungen, die sich aus Vertreibung, Flucht und Asyl ergeben. Doch gerade gegen rechte und rechtsextreme Politik wurden die Rechte von Flüchtenden nach dem Ende des zweiten Weltkriegs international festgeschrieben – ganz im Sinne des zentralen Satzes von Hannah Arendt, dass jeder Mensch das Recht hat, Rechte zu haben.

Mit diesen u. a. auf Hannah Arendt zurückgehenden Rechten von Vertriebenen sowie mit dem internationalen Seerecht konfrontiert Gudrun Hentges in ihrem Beitrag "'Das Recht, Rechte zu haben' – Die Festung Europa und die Aktualität Hannah Arendts" in den Blättern für deutsche und internationale Politik die gegenwärtige Politik der EU im Umgang mit Vertriebenen, Flüchtenden und Asylsuchenden.

In gut nachvollziehbarer Weise zeigt Gudrun Hentges in ihrem Beitrag auf, dass und in welcher Weise die gegenwärtige Praxis sowohl der EU als auch einiger Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten gegen geltendes Recht verstößt und dass zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer Pflicht und ganz und gar kein Verbrechen ist.

Zugleich erinnert Hentges mit Blick auf Hannah Arendt an den historisch-politischen Kontext, aus dem heraus die Rechte von Vertriebenen festgeschrieben wurden.

Aus meiner Sicht ist dieser Beitrag von Hentges eines der besten Lehrstücke zur Begründung und Verteidigung des Asylrechts und der Seenotrettung in Auseinandersetzung mit seinen bzw. ihren Gegner*innen.

Gegen die europäische Festung!
8,3
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Kommentare 2
  1. Achim Engelberg
    Achim Engelberg · Erstellt vor 14 Tagen ·

    Danke, ein aktueller Beitrag mit geschichtlicher Tiefe.

    Eine Ergänzung: Just im Jahre 2015 feierte die Deutsche Gesellschaft zur Rettung von Schiffsbrüchigen unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Gauck ihr 150. Gründungsjubiläum.
    In Nord- und Ostsee hat - auch durch ein starkes liberales Bürgertum - die Seenotrettung ein starkes privates Element.
    https://de.wikipedia.o...

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · Erstellt vor 14 Tagen ·

      Danke für die Ergänzung.

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