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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Dienstag, 15.03.2016

Flüchtlingspolitik darf nicht einfach Sicherheitspolitik sein - auch um der Sicherheit willen

Es hat lange und unrühmliche Tradition, dass Flüchtlingspolitik vor allem als ein innen- und sicherheitspolitisches Thema betrachtet wird. Dabei geht es dann um den Schutz von Grenzen und die Vermeidung von Migration. Völlig ausgeblendet werden die Ursachen von Vertreibung und Flucht. Mit einer so einseitigen Politik kann aber weder der Not der Flüchtlinge begegnet werden, noch kann sie eine ausreichende Antwort auf Sicherheitsbedenken und für Grenzkontrollen sein. Mithin unterminiert der Versuch, den Flüchtlingsschutz zu externalisieren, also momentan vor allem an die Türkei auszulagern, asyl- und menschenrechtliche Grundlagen der Bundesrepublik und der EU. Nur eine Politik, die den Schutz von Flüchtlingen und die humanitäre Krise ernst nimmt, kann auch effektiv sein. Im Wege steht dem aber nicht nur einfach eine verquere Politik - das Problem liegt in der Organisation der Flüchtlingspolitik, wie Klaus J. Bade hervorhebt, nämlich als ein Thema des Innenministeriums. Deutschland benötigt vielmehr ein Bundesministerium für Migration - ähnlich wie es das auch in anderen Einwanderungsländern, bspw. Australien, seit langem gibt. Ein solches Ministerium ließe eine neue Perspektive zu, die Vertreibungsursachen und Fluchtgründe auch politisch ernst nehmen würde.

Flüchtlingspolitik darf nicht einfach Sicherheitspolitik sein - auch um der Sicherheit willen
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