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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Freitag, 18.11.2016

Flucht als Verbrechen: Ungarn verurteilt Flüchtlinge für illegalen Grenzübertritt

Als Ungarn letztes Jahr seine Grenzen schloss und Tausende Flüchtlinge, die über die Balkanroute kamen, vor verschlossenen Toren standen, bahnten sich viele einen Weg, auch mit Gewalt, um nach Nord- und Westeuropa zu gelangen. Die ungarische Polizei reagierte harsch, mit Wasserwerfern und Hunden, und verhaftete 11 Flüchtlinge direkt hinter der Grenze. Die sogenannten 'Röszke 11' wurden wegen »illegalen Grenzübertritts« und der  »Teilnahme an Massenunruhen« angeklagt. Darunter waren ein querschnittsgelähmter Rollstuhlfahrer und eine Familie mit zwei Kindern und einer schwer kranken Mutter. Zehn der Angeklagten wurden rund 10 Monate später zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Einige mussten ausreisen, andere Asyl beantragen, manche gingen nach Deutschland, einer ist noch in Ungarn im Gefängnis. Das Urteil gegen die elfte Person steht noch aus. Ahmed H. soll der Rädelsführer gewesen sein und wird wegen Terrorismus angeklagt. Beweis: Eine Reise nach Mekka. Am 30. November wird das Urteil gesprochen.

Diese Kriminalisierung von Flüchtlingen, an denen offenbar ein Exempel statuiert werden soll, ist ein Skandal. Gerade auch solche Einzelschicksale einer unverhältnismäßigen und menschenrechtsverletzenden Flüchtlingspolitik muss aber  beachtet werden, auch beim EU Gipfel zur Flüchtlingspolitik. Ungarn und die Alliierten sind in ihrem im Kampf gegen Flüchtlinge eine Gefahr nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für europäische Grundwerte und für die EU überhaupt.

Flucht als Verbrechen: Ungarn verurteilt Flüchtlinge für illegalen Grenzübertritt
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