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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Donnerstag, 02.02.2017

Die Scheinheiligkeit der Kritik der EU an Trumps Immigrationspolitik

Dass das Bauen von Mauern und der Einreisestopp für Flüchtlinge gefährliche Maßnahmen der US-Regierung sind, gefährlich für Flüchtlinge, Migranten und liberale Werte, ist in den letzten Tagen vielfach geäußert worden. Wenn aber führende EU-Politiker diese Kritik äußern, so wirkt dies etwas absurd, zumal kurz vor dem EU-Gipfel in Malta diesen Freitag. Denn die EU-Politik und auch die vieler Mitgliedsstaaten zielt eben genau auf das Abschotten Europas ab. Dies begann nicht erst mit dem Errichten von Sperranlagen an der Schengenaußengrenze, seit 2014 verstärkt in Südosteuropa, und sogar innerhalb Europas. Die Kooperation mit der libyschen Regierung, über die der EU-Rat am Freitag berät, ist noch sehr viel bedenklicher. Zu der katastrophalen Situation von Migranten in Libyen habe ich vor Kurzem gepostet, auch dazu, dass eine Kollaboration mit dem libyschen Grenzschutz zu mehr Flucht führen könnte. Die Stärkung des Grenzschutzes einer solch instabilen Regierung ist zumindest sehr fragwürdig. Vor diesem Hintergrund moralisch über Trump zu urteilen, ist einfach unglaubwürdig. Dabei wäre etwas Moral dieser Tage doch bitter nötig, wo wir uns fragen müssen, was schlimmer ist: ein Einreiseverbot, das sich explizit gegen Muslime richtet, oder eine Grenzpolitik, die Migranten und Flüchtlinge einer jeden Konfession hohen Gefahren aussetzt. 

Die Scheinheiligkeit der Kritik der EU an Trumps Immigrationspolitik
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Kommentare 1
  1. Eric Bonse
    Eric Bonse · vor 9 Monaten

    Leider wahr. Auf meinem Blog schreibe ich das auch: "Europa baut eine Mauer - auf See" lostineu.eu/europa-ba...