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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Dienstag, 12.07.2016

Die Militarisierung der humanitären Krise: Nato im Grenzschutz

Seit Jahren wird die Militarisierung der Migrationspolitik kritisiert. Wie unbefangen das Militärbündnis Nato sich nun aber am EU Grenzschutz im Mittelmeer beteiligt, ist doch erschreckend — auch in der Vermischung von Themen. Es gehe dabei um die Bekämpfung von „Trafficking" — gemeint ist aber Schmuggel (ein wichtiger Unterschied, der bei der Nato noch nicht angekommen zu sein scheint). Schließlich sei der Nato Einsatz in der Meerenge von Gibraltar zur Terrorbekämpfung hiervon nicht zu trennen. So wird Migration (vielfach von Flüchtlingen) mit Terror gleichgesetzt und ebenso, mit Waffen und Drohnen, bekämpft. Die zunehmende Reduzierung von Migrationspolitik auf Migrationsverhinderung - vermehrt mit militärischen Mitteln - ist eine Entwicklung, die den humanitären und menschenrechtlichen Ansprüchen der EU in keinerlei Weise gerecht wird. Zum Glück hat die Nato ja solche Ansprüche nicht.

Die Militarisierung der humanitären Krise: Nato im Grenzschutz
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