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Die EU stellt ihre Seenotrettung im Mittelmeer ein: Was ein ehrenamtlicher Seenotretter dazu sagt
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.
Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.
Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.
Seit 2015 hat es verschiedene Missionen zur Rettung von Migrant*innen im Mittelmeer gegeben – von Staaten, von der EU und nicht zuletzt durch ehrenamtliche Initiativen. Letztere werden zunehmend durch Staaten behindert, indem juristische Vorwände genutzt werden, um sie festzusetzen, oder ihnen einfach die Einfahrt in Häfen verweigert wird. Nun hat die EU zudem beschlossen, die Mission Sophia einzustellen. Diese war anders als die ursprüngliche Rettungsaktion Mare Nostrum Italiens in erster Linie auf die Schmugglerbekämpfung ausgerichtet – aber unweigerlich trug sie auch zur Rettung von schiffbrüchigen Migrant*innen bei. Anstelle der Schiffe sollen jetzt Drohnen eingesetzt werden, um das Meer zu überwachen, was Rettungseinsätze durch EU-Kräfte nicht zufällig unmöglich macht. Wer soll also Schiffbrüchige retten? Die libysche Küstenwache. Hier sei nur nochmal kurz an diese Bilder der Nichtrettung durch libysche Kräfte erinnert.
In diesem Interview ordnet Ruben Neugebauer von der NGO „Sea-Watch“ diesen Schritt der EU ein und macht deutlich, dass die Folgen sich schon jetzt abzeichnen: der Mangel an Rettungskräften und die Brutalität der libyschen Migrationspolitik fordert Todesopfer – für die die EU Mitverantwortung trägt.
Kein Wunder, dass Migrant*innen nun auch Handelsschiffe entführen.
Quelle: Ruben Neugebauer im Interview mit Nadja Schlüter jetzt.de
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Für eine Arbeit lese ich Texte von Klaus Bade. Dieser Passage passt zu Deinem erschreckenden Piq:
Der Schlusspassus meines Buches "Europa in Bewegung" lautete vor nunmehr fast zwei Jahrzehnten:
„Solange das Pendant der Abwehr von Flüchtlingen aus der ‚Dritten Welt‘, die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Ausgangsräumen, fehlt, bleibt diese Abwehr ein historischer Skandal, an dem künftige Generationen das Humanitätsverständnis Europas im späten 20. und frühen 21. Jahrhundert bemessen werden.“
Daran hat sich im Kern bis heute nichts geändert. Und hinter dem längst zur Phrase erstarrten Programmsatz‚ Bekämpfung der Fluchtursachen’ verbirgt sich primär die Bekämpfung von Fluchtbewegungen nach Europa und damit letztlich die Bekämpfung der Flüchtlinge selbst.
Das hat durchaus Tradition; denn die Historische Migrationsforschung zeigt, dass der Kampf um die Abwehr unerwünschter Wanderungen sich wie eine endlose Linie durch die europäische Geschichte zieht. Die Bevölkerung der Welt aber wächst und diejenige Europas schrumpft. Die daraus resultierenden demoökonomischen Spannungen müssen friedlich ausgeglichen werden, wenn die Zukunft vor den Folgen der Versäumnisse jener Vergangenheit bewahrt werden soll, die heute unsere Gegenwart ist. Und das geht nicht mit fortgesetzt ‚imperialer Lebensweise‘ und mit postkolonial-gönnerhaftem Blick auf unsere ‚armen Vettern’ im globalen Süden, sondern nur mit einer weltgesellschaftlich informierten und motivierten Partnerschaft auf Augenhöhe.