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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Dienstag, 12.09.2017

Die EU fummelt am Gordischen Knoten "Dubliner Übereinkommen" rum

Was spätestens 2015 allen klar war, waren die Ungerechtigkeit, die Absurdität und das Scheitern des Dubliner Übereinkommens. Jenes besagt, vereinfacht gesagt (!), dass das Land im Schengenraum für die Bearbeitung eines Asylverfahrens zuständig und bei positivem Entscheid für die Aufnahme des Flüchtlings verantwortlich ist, in dem die Person den Schengenraum zuerst betreten hat. Dies widerspricht nicht nur dem Solidaritätsprinzip der EU, da Verantwortung hier vorwiegend an Staaten an den Außengrenzen delegiert wird, es ist auch ein bürokratisches Monster und ignoriert Netzwerke und Integrationsmöglichkeiten der Geflüchteten.

Die EU reagierte auf den Zusammenbruch des Systems 2015, als über 1 Million Asylsuchende Europa erreichten und die überwiegende Mehrheit Aufnahme in Deutschland fand, mit einer Zwangsverpflichtung der Mitgliedsstaaten, Asylbewerber nach einer Quote aufzunehmen. Dies wurde kaum umgesetzt und Ungarn und Slowakei klagten erfolglos dagegen. Der ganze Prozess machte die politische Misere in der EU deutlich, wenn es zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik kommt.

Die FAZ berichtet nun ausführlich über neue Pläne eines Verteilungssystems, das auf proportionalen Zahlungen basieren würde. Ein Staat erhält € 60.000 für jeden Asylbewerber (die FAZ schreibt immer Migranten, was Quatsch ist). Im Prinzip ein gutes System, wenn dies mit der Freiheit von Asylsuchenden verbunden wäre, das Asylland selber auszusuchen - Wünsche zumindest berücksichtigt würden. Stattdessen gilt das Dublinprinzip weiter, bis ein Limit erreicht ist, vermutlich an einer Quote gemessenen, erst dann müssen auch andere Länder aufnehmen, allerdings mit Ausnahmen und nur bis 200.000 Asylbewerber in der EU sind. Was danach passiert, in einer Situation wie 2015: keine Antwort. Einer flüchtlingspolitischen Lösung ist man nicht näher. Einer gerechten schon gar nicht. Aber die politische Blockade scheint überwunden - Staaten reden miteinander. Für die EU Hoffnung, für Flüchtlinge in der EU weniger.

Die EU fummelt am Gordischen Knoten "Dubliner Übereinkommen" rum
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