CDU, CSU und SPD haben sich offenbar darauf verständigt, pro Monat bis zu 1000 Familienangehörigen von subsidiär Schutzberechtigten in Deutschland die Einreise zu gestatten. Im Gegenzug wird die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland eingestellt. Wer hier in den Koalitionsverhandlungen gewonnen hat, ist unklar. Die Verlierer sind aber mehr als deutlich, nämlich die in Elend in Griechenland ausharrenden Flüchtlinge - und die europäische Flüchtlingspolitik. Europa plante 2015 mal, 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere europäische Staaten zu bringen. Gerade mal 22.000 Flüchtlinge aus Griechenland konnten davon Gebrauch machen, während allein 2017 knapp 30.000 neue Asylbewerber in Griechenland angekommen sind. Dass sich Deutschland nun weigert, sich weiter an diesem Programm zu beteiligen, ist daher auch ein Schlag für die europäische Flüchtlingspolitik, deren Solidaritätsprinzip gerade eh schon von Ungarn und anderen Staaten in Frage gestellt wird. 

Passend zu dieser Entscheidung erinnert dieser eindrückliche Artikel von Spiegel Online daran, dass zurzeit rund 10.000 Flüchtlinge auf der Balkanroute versuchen, einen Weg nach Westeuropa zu finden. Nicht alle von ihnen werden einen Aufenthaltsstatus erhalten, aber die Situation und Gewalt mit der sie durch die politische Weigerungshaltung der EU - und nun auch Deutschlands - auf dem Balkan (und in Griechenland) konfrontiert werden, ist unmenschlich. Eine Politik danach auszurichten, wie viele Flüchtlinge man aufnehmen möchte, ohne die flüchtlingspolitische Realität in Europa zur Kenntnis zu nehmen, ist kindisch und gefährlich. Das Resultat wird sein, dass sich noch mehr Flüchtlinge auf den Weg von Griechenland nach Westeuropa machen werden. Diejenigen, die diesen Koalitionsbeschluss gefasst haben, mögen bitte diesen Artikel lesen und dann sagen, wie sie auf die flüchtlingspolitische Situation in Südosteuropa reagieren wollen. Denn so bitte nicht.