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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Donnerstag, 19.07.2018

Die Abschiebung von Sami A.: Bild-Zeitung als Maßstab des Rechtsstaats?

Ich habe den Eindruck, dass in Deutschland selten so viel über den Rechtsstaat diskutiert wurde, wie in den letzten Monaten. Dass es dabei immer wieder um Flüchtlinge und Migranten ging, scheint kein Zufall zu sein. Zunächst wurde immer wieder darauf gepocht, dass der Rechtsstaat gegen Verfehlungen von Migranten durchzugreifen habe. Der Rechtsstaat wurde während das vermeintlichen "BAMF-Skandals" angerufen - zumindest sofern es um vermeintlich unrechtmäßige Asylgewährung ging, nicht bei unrechtmäßigen Ablehnungen. Doch dann wurde immer deutlicher, dass es bei dieser autoritären Anrufung des Rechtsstaats gar nicht um den Rechtsstaat ging. Bei den Plänen für Ankerzentren und der Abweisung von einigen Asylsuchenden an der deutschen Außengrenze, sollte der Rechtsstaat mal mehr mal weniger explizit ausgesetzt werden. Ganz deutlich wurde die Missachtung des Rechtsstaats nun bei der Abschiebung von Sami A. - bei expliziter Umgehung des Gerichts. Dass die Aushebelung des Gerichts gerade bei nicht-Bürgern beginnt (aber dort nicht aufhören würde "als sei der Fall Sami A. auch eine Art Testballon"), scheint kein Zufall zu sein. Sie sind keine Wähler - oder für jene ganz rechtsaußen: nicht Teil des "Volkswillens". Diese Entwicklung ist gefährlich. Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio, warnt in diesem Beitrag daher deutlich: 

Der Gradmesser ist dann nicht mehr das Gesetzbuch, sondern die "Bild-Zeitung", die frühere Gerichtsentscheidungen im Fall Sami A. seit Monaten als "Abschiebeirrsinn" diskreditiert hatte. Die Öffentlichkeit wurde mobilisiert, die Politik zum Rechtsbruch animiert.

Wer nicht auch die Rechte von unliebsamen nicht-Bürgern verteidigt, läuft Gefahr, langfristig den Rechtsstaat für alle zu verlieren. Auch deswegen ist es so wichtig, Migrations- und Flüchtlingspolitik genau zu verfolgen: Es ist der Blick auf den Kanarienvogel im Kohlenschacht.  

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