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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Dienstag, 31.01.2017

Deutsche Botschaft: "KZ-artige Zustände" für Migranten in Libyen. Malta will nach Libyen abschieben.

Am Sonntag berichtete die Welt am Sonntag in einem Artikel (leider hinter einer Paywall) über einen Bericht der deutschen Botschaft in Niger, in dem die Zustände in den privaten Migrantengefängnissen in Libyen geschildert werden. Vor einigen Tagen postete ich einen Artikel darüber, dass die Migrantengefängnisse in Libyen eng mit Menschenschmugglern verbunden sind und eine EU Kooperation mit diesem Regime zu mehr Migranten führen kann. Viel wichtiger scheint aber nun dieser Bericht, der nicht nur das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten in Libyen deutlich macht: Folter, Erschießungen, Aussetzungen in der Wüste ... Dies ist auch - und das ist das wirklich neue - auch der Bundesregierung bekannt.

Die Migranten kommen aus einigen der schlimmsten Herkunftsländern von Flüchtlingen. Dass EU Mitgliedsstaaten nun unter der Ratspräsidentschaft von Malta darüber beraten, ob nach Libyen abgeschoben werden soll und dort weitere Lager errichtet werden können, ist angesichts des Wissens um die Umstände ein Hohn. Auch dass Schäuble, in dessen Verantwortung dies ja nicht fällt, trotz des Wissens der Bundesregierung um die Situation von Migranten fordert, Schmuggler zu bekämpfen, scheint nicht angemessen zu sein. Will die EU wirklich etwas dagegen unternehmen, dass Menschen ihr Leben auf der Überfahrt nach Europa riskieren, dann muss die Situation für Migranten und Bürger in Libyen verbessert werden. Dazu gehört als erstes, sich für die Rechte und die Sicherheit von Migranten einzusetzen - einschließlich der Befreiung aus den Lagern. 

Deutsche Botschaft: "KZ-artige Zustände" für Migranten in Libyen. Malta will nach Libyen abschieben.
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Kommentare 3
  1. Uly Foerster
    Uly Foerster · vor 11 Monaten

    Vieles davon ist außerdem bereits eindrücklich geschildert in dem Buch "Die neue Odyssee" von Patrick Kingsley, des Migrationskorrespondenten des Guardian, auf Deutsch erschienen im Augfust 2016.

  2. Gurdi (Krauti)
    Gurdi (Krauti) · vor 11 Monaten

    Warum sollte das der Bundesregierung neu sein?
    Ich verweise da mal auf die Drucksache 18/10245.
    Oder die Aussagen von Kobler, Amnesty und den VN wie z.B. im dem Papier "Detained and Dehumanised" .

    Ich habe auch schon Dokus gesehen, ich meine es war eine Reportage vom Weltspiegel, wo die Zustände in den Libyschen Lagern gut dokumentiert sind.

    1. J. Olaf Kleist
      J. Olaf Kleist · vor 11 Monaten

      Es stimmt, dass sicherlich das für niemand faktisch neu ist, der/die sich mit der dortigen Situation beschäftigt, auch nicht für die Verantwortlichen in der Bundesregierung. Neu scheint aber zu sein, soweit ich das sehe, dass offizielle Regierungsstellen (Botschaft, AA) die Verbrechen dort dokumentieren. Umso frappierender ist das Festhalten an Kooperationen mit Libyen in Migrationsfragen.