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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Donnerstag, 09.06.2016

Der EU-Türkei Deal war erst der Anfang...

Der EU-Türkei Deal wird als großer Erfolg gefeiert. Dass er zu mehr Schutz von Flüchtlingen beiträgt, ist äußerst zweifelhaft. Selbst inwiefern er zu einem Stopp der Fluchtmigration nach Griechenland beigetragen hat (oder ob das nicht eher etwas mit der Schließung der Balkanroute und dem Elend der Asylsuchenden in Griechenland zu tun hatte), ist eigentlich nicht völlig geklärt. Doch nun wollen Politiker in Europa das Modell auf möglichst viele Herkunfts- und Transitstaaten ausweiten und stellen dafür viele Milliarden Euro bereit. Dass die sogenannten Mobilitätspartnerschaften gar nicht so neu sind, sondern seit vielen Jahren mit nordafrikanischen Staaten praktiziert werden, spielt dabei keine Rolle. Auch dass damit teils Abkommen mit brutalen Diktaturen geschlossen werden, scheint eher Plan als Hindernis zu sein. Betont werden bei den Abkommen die Ursachenbekämpfung von Flucht, Entwicklungshilfe und Visaerleichterungen. Tatsächlich geht es jedoch um die Bekämpfung von Fluchtmigration und die Einführung von Grenzkontrollen und Migrationsmanagement in Regionen, die teils recht offene Grenzen haben und wo transnationale Mobilität wichtige ökonomische und  kulturelle Traditionen sind. Was wir sehen werden, da sie sich anscheinend als erfolgreicher Grenzschutz für die EU erwiesen haben, ist eine Ausweitung von Mobilitäts-Verhinderungs-Partnerschaften in allen Nachbarregionen Europas. Um die Grenzen im Schengenraum offen halten zu können, werden sie anderswo geschlossen.

Der EU-Türkei Deal war erst der Anfang...
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