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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Mittwoch, 04.07.2018

Das gefährliche Framing des vermeintlichen „Masterplans Migration“

Nachdem Horst Seehofer im März einen „Masterplan Migration“ angekündigt hatte, den er Ende Juni dann nur dem CSU Vorstand vorlegte, begann das Wundern. Was steht darin? Was ist der große „Masterplan“, der das - herbeigeredete - Problem der Migration lösen könnte? CSUler, die den Plan teils selbst nicht kannten, pochten auf dessen Potenz. 63 Maßnahmen, das war doch wohl umfassend, eben ein echter Masterplan. Auch viele Medien spielten mit, waren ganz aufgeregt angesichts Seehofers „Masterplan“ - häufig gleich ohne Anführungszeichen geschrieben - dessen Inhalt auch kein Journalist kannte. Doch als das Papier schließlich veröffentlicht wurde, war die Enttäuschung - kurz. Es beinhaltete nur Altbekanntes wovon vieles unrealistisch wenn nicht illegal war. Ach naja, halt doch nur heiße Luft, so offenbar die Reaktion in vielen Redaktionen - auch wenn der Plan ein ständiges Argument im Konflikt war („Asylstreit“? Noch so ein Framing!), in dem die Kanzlerin gestürzt werden sollte. Und als sich dann entpuppte, dass das Papier gar kein CSU-Papier war, sondern im BMI verfasst wurde, von Steuergeldern, war das kaum der Rede wert. Fehlte hier das richtige Framing? 

Hillje zeigt nicht nur schön auf, wieso der Begriff des „Masterplans“ falsch war und welche Assoziationen er hervorruft. Er argumentiert auch treffend, wieso dieses Framing so gefährlich für die Demokratie ist: Es suggeriert eine Planbarkeit und eine Gestaltungsmöglichkeit durch die Politik, wenn nicht durch den Innenminister persönlich, die es gerade im Bereich der Migration und zumal der Flüchtlingspolitik so nicht gibt.

Vor allem die Medien, die den Begriff oft unhinterfragt übernommen haben, sollten endlich beginnen, über Ihre Standards angesichts einer zunehmend demagogischen Politik nachzudenken. Nach den Talkshows, die die Angst vor Flüchtlingen und Migration geschürt haben, dem vermeintlichen „BAMF Skandal“, der doch keiner war, und nun dem vermeintlichen „Masterplan“, müssen Medien stärker über Framing und ihre Rolle nachdenken.

Das gefährliche Framing des vermeintlichen „Masterplans Migration“
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