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Das EU-Libyen Migrationsabkommen: libysche Lokalpolitiker sagen, nein danke!
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.
Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.
Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.
Das geplante Abkommen zwischen der EU und Libyen, das insbesondere Migration nach Europa verhindern soll, ist aus vielen Gründen auf Kritik gestoßen — nicht zuletzt wegen der horrenden Menschenrechtsverbrechen, denen Migranten in libyschen Gefängnissen ausgesetzt sind. Eine weitere Kritik kommt aus Libyen selbst, nämlich von Politikern einiger der größten Städte des Landes:
"It is not acceptable and it is not logical that we should solve the problem of Europe by keeping the migrants and refugees in Libya,"
sagt Mostafa Al-Barooni, Bürgermeister von Zitan. Was Lokalpolitiker befürchten, ist, dass Libyen ein Sammelbecken für frustrierte Migranten und die schon instabile Lage noch kritischer wird. Anstatt, dass sich die EU tatsächlich für Stabilität und Demokratie in Libyen einsetzt und damit die Gründe der Migration beseitigt, könnte das Abkommen zu mehr Konflikten und letztlich zu mehr Migration führen. Denn wie dauerhaft ein solches Abkommen sein kann, hängt davon ab, ob die libysche Regierung die Macht hat, das Land geschweige denn die Grenzen zu kontrollieren. Mal davon abgesehen, was all dies für Menschenrechte bedeutet.
Quelle: Nikolaj Nielsen EN euobserver.com
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