Kanäle
Log-in registrieren
piqd verwendet Cookies und andere Analysewerkzeuge um den Dienst bereitzustellen und um dein Website-Erlebnis zu verbessern.

handverlesenswert

Kuratoren aus Journalismus, Wissenschaft und Politik empfehlen
und kommentieren die besten Inhalte im Netz.

Du befindest dich im Kanal:

Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
Zum piqer-Profil
piqer: J. Olaf Kleist
Montag, 29.02.2016

Darf Deutschland seine Grenzen für Flüchtlinge schließen? Eine rechtliche (oder politische?) Debatte

Man mag manchmal meinen, dass die Frage, ob etwas rechtens ist oder nicht, ganz einfach zu beantworten sei: Man schaue sich einfach die entsprechende Rechtslage an. Doch so einfach ist es nicht, zumal bei so politisch umkämpften Themen wie der Flüchtlingspolitik. So wird nun seit Monaten zwischen Staatsrechtlern (und solchen, die sich dafür halten), von Juraprofessoren bis Richtern, darüber gestritten, ob es legal sei, die deutschen Grenze zu öffnen beziehungsweise zu schließen. Zunächst wurde argumentiert, Angela Merkel habe einen Verfassungsbruch begangen, da Sie Asylbewerber ins Land gelassen habe – eine Behauptung, die von Juristen, aber auch Merkel selbst ("Die Grenzen waren offen") zurückgewiesen wurde. Nun wird von konservativer Seite argumentiert, Deutschland könne wie Österreich seine Grenze nach Gutdünken für Asylbewerber schließen, nämlich aufgrund von Zuständigkeitsregeln im Dublin-Abkommen. Doch auch ein solches gezieltes Suchen nach rechtlichen Argumenten für politische Forderungen, die zudem internationalem Recht entgegenstehen (Genfer Flüchtlingskonvention), gehen an der rechtlichen Realität vorbei, wie Roman Lehner in diesem Artikel zeigt. Die rechtliche Lage ist durchaus kompliziert, aber klar ist, dass Asylsuchende ein Recht haben, dass Ihr Schutzbegehren geprüft wird. Und letztlich ist und sollte dies eine gemeinsame europäische Aufgabe sein, was von Politikern und Juristen unterminiert wird, die nur auf nationale Prinzipien setzen.

Darf Deutschland seine Grenzen für Flüchtlinge schließen? Eine rechtliche (oder politische?) Debatte
8
3 Stimmen
relevant?

Möchtest du kommentieren? Werde piqd Mitglied!