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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Dienstag, 29.03.2016

Asyl in der EU: Ein 'Deluxe-Recht', das gestutzt werden muss?

Das EU-Asylsystem (GEAS), bei aller Kritik, gilt als eines der liberalsten und als menschenrechtlich wegweisendes Flüchtlingsrecht. Angesichts der Krise steht nun die Frage im Raum: Ist es zu liberal und zu menschenrechtlich? Die Frage selbst scheint mir schon gefährlich. Doch dieser Artikel zitiert eine Reihe von Gewährspersonen, die eben diese These vertreten - wobei alle Kritiker anonym bleiben. Dass eine Million Flüchtlinge zu viel für unsere Werte sind - zumindest dann, wenn es um das Beharren auf Rechten für andere geht -, scheint für den Autor jedenfalls auf der Hand zu liegen. Dass es aber einfach auch daran liegen mag, dass sich ein Großteil der europäischen Staaten schlicht weigert, die Asylstandards umzusetzen und das Prinzip europäischer Solidarität ernst zu nehmen, wird nicht ernsthaft erwogen. Einer der Geburtsfehler des GEAS ist das Dubliner Abkommen, das von Beginn an Verantwortung auf andere verwiesen und nicht geteilt hat. Doch der Rechtsspruch, dass das Existenzminimum auch für Asylbewerber zu gelten habe, soll an den hohen Flüchtlingszahlen und damit am Scheitern des Asyls in der EU Schuld sein (obwohl die meisten Flüchtlinge 2015 aus Syrien kamen). 

Gegenthesen: Die Flüchtlingszahlen sind hoch, da die EU über Jahre eine der größten Vertreibungskrisen der letzten Jahrzehnte ignorierte; das GEAS ist gescheitert, da Solidariät zwischen den EU-Staaten und mit Flüchtlingen immer schon eine geringe Rolle gespielt haben; neben dem Asyl braucht Deutschland ein sinnvolles Einwanderungsgesetz; eine Verbesserung des EU-Asylsystems erreicht man nicht, indem die Standards gesenkt werden, sondern indem das Asyl europäisiert und gegenüber den Mitgliedsstaaten konsequent durchgesetzt wird - wie es sich für Rechte gehört, auch wenn es um Flüchtlings- und Menschenrechte geht. Denn wenn wir diese Rechte zu überflüssigem Luxus erklären, dann sind wir auch selbst bald nicht mehr sicher - denn das Resultat davon ist ein Ausnahmezustand für alle.

Asyl in der EU: Ein 'Deluxe-Recht', das gestutzt werden muss?
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