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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Donnerstag, 03.05.2018

Argumente gegen den Mythos, dass die Aufnahme von Asylsuchenden ein Rechtsbruch gewesen sei

Rechts-Konservative behaupten nach wie vor, dass die Bundesregierung einen Rechtsbruch begangen habe, als Asylsuchende 2015/16 ins Land gelassen wurden. Unterstützt von RechtswissenschaftlerInnen am rechten Rand, die ihre Argumente auf ein autoritäres Staatsmodell stützen, wird ein Verfassungsbruch behauptet, der bis heute anhalte. Prominent wird diese Position in der Erklärung 2018 vertreten. Dass die meisten RechtswissenschaftlerInnen und auch Gerichte solchen Annahmen entschieden widersprechen, scheint die Debatte leider kaum voranzubringen. Vielmehr ist die Idee, dass es einen Rechtsbruch gegeben habe, inzwischen recht weit verbreitet. 

Daniel Thym, Professor für Öffentliches Recht in Konstanz und einer der führenden Migrationsrechtler in Deutschland – dem kaum Migrationsromantik vorgeworfen werden kann –, widerlegt nun detailliert die Behauptung des Rechtsbruchs. Er ergänzt und präzisiert damit einen Kommentar von ihm, der vor 2 Wochen im Tagesspiegel erschien. Das Fazit: Die Bundesregierung hätte zwar auch anders handeln können, aber unter deutschem und EU-Recht keineswegs anders handeln müssen. Zumal, eine pauschale Rückweisung von Asylsuchenden an der Staatsgrenze ist unter geltendem Recht nicht möglich.

Migrationspolitik unterliegt Gestaltungsmöglichkeiten, aber eine Fixierung auf die deutsche Staatsgrenze wird weder der Komplexität von Recht noch von Migrationsprozessen gerecht. So bleibt nur zu hoffen, dass sich Migrationspolitik auf rationale Argumente stützt – und nicht auf die gefährliche Fantasie eines starken Staats, der an der Staatsgrenze zu verteidigen sei.

Argumente gegen den Mythos, dass die Aufnahme von Asylsuchenden ein Rechtsbruch gewesen sei
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Kommentare 1
  1. Dirk Janssen
    Dirk Janssen · vor 16 Tagen

    Ich finde, dass man diesen Beitrag von Herrn Thymian gar nicht oft genug weiterverbreiten kann. Leider findet man nur wenige Menschen aus dem rechten Spektrum, die sich auf dieser Ebene auf eine Diskussion einlassen.