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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Donnerstag, 22.03.2018

2 Jahre nach dem EU-Türkei Abkommen: Was wir gelernt haben

Das EU-Türkei Abkommen, das am 20. März 2017 in Kraft trat, wird gemeinhin als der Anfang vom Ende der europäischen Flüchtlingskrise verstanden: Die Zahl der Flüchtlinge, die über die Ägäis nach Griechenland kamen, sei damit dauerhaft dramatisch gesunken. Dass eine solch einfache Kausalität nicht so einfach auszumachen sei, darauf wies kürzlich Marcus Engler hin. Wesentliche Elemente des Abkommens waren schon im November 2015 beschlossen worden und die etwa zeitgleiche Schließung der Balkanroute und die menschenunwürdigen Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Griechenland, waren mindestens ebenso gewichtige Faktoren.

Hier schauen nun 3 Expert*innen aus Deutschland, Türkei und Griechenland auf das Abkommen – und sie sind nicht sehr beeindruckt. Das zentrale Instrument des Deals, der Tausch von Flüchtlingen zwischen Griechenland und der Türkei, habe nie wirklich umgesetzt werden können. Ansonsten ist es aber einfach die gleiche alte Externalisierungspolitik: Gegen Gelder aus der EU werden die Grenzen durch den Transitstaat Türkei geschlossen. Die Sicherheit jener Flüchtlinge die unter dem Abkommen in die Türkei zurückkehren, sei dabei aber keineswegs garantiert. Einige Familien kehrten gar nach Syrien zurück, da sie in der Türkei keinen Schutz mehr erhielten. Schließlich verlagere die EU mit einem solchen Vorgehen die Verantwortung immer weiter weg – nicht nur in die Türkei, sondern auch nach Afrika. Sie schaffe damit das Grundprinzip des Flüchtlingsschutzes ab. 

Insofern war der EU-Türkei Deal – rückwirkend betrachtet – weniger das Ende einer in Europa herbeibeschworenen Flüchtlingskrise, als vielmehr die Fortführung der alten Abschottungspolitik. Die Ironie scheint nur zu sein, dadurch dass die EU dem Glauben aufsitzt, dass das Abkommen mit der Türkei sie vor Flüchtlingen gerettet habe, manövriert sie sich in eine hohe Abhängigkeit und außenpolitische Handlungsunfähigkeit. Es ist Zeit, das Abkommen neu zu bewerten – um der Flüchtlinge und der EU willen.

2 Jahre nach dem EU-Türkei Abkommen: Was wir gelernt haben
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