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Paragraph 219a: Hänel zieht vor Bundesverfassungsgericht
Kommunikationsexpertin
picker für: Feminismen Fundstücke
Kommunikationsexpertin mit Wurzeln im Journalismus. Unternehmensbloggerin der ersten Stunde. Buchautorin und Speakerin. Selbstständige Beraterin für (digitale) Unternehmenskommunikation. Bloggt auf www.start-talking.de.
Kristina Hänel, bekannt als Vorkämpferin für die Abschaffung des umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a, steckt schon lange in den Mühlen der Justiz. Nun hat diese in letzter Instanz gesprochen und damit ist ein älteres Urteil gegen die Frauenärztin rechtskräftig. Das zwingt sie dazu, alle Informationen über Schwangerschaftsabbrüche von ihrer Website zu nehmen. Sonst sei sie am Ende finanziell ruiniert, sagte Hänel heute.
Die Einführung des sogenannten "Werbeverbots" reicht zurück bis in die Nazizeit. 2019 war der Paragraph 219a angepasst worden. Doch der lauwarme bis faule Kompromiss der Großen Koalition führte dazu, dass Ärzt*innen weiterhin nicht über das "Wie" eines Abbruchs informieren dürfen. Eine Einschränkung, die u. a. jeglicher Missinformation über Schwangerschaftsabbrüche seitens der Abtreibungsgegner Tür und Tor öffnet.
Kristina Hänel zu dem Urteil des Oberlandesgerichts in der SZ: "In anderen Ländern wie Irland, Argentinien, Südkorea werden die Gesetze liberalisiert, nirgends sonst gibt es einen Strafrechtsparagrafen, der sachliche Informationen verbietet".
Die Frage ist: Wie lange noch will Deutschland an diesem überkommenen Gesetz festhalten, das es Frauen in Not zunehmend schwerer macht, an fundierte Informationen zu Abbrüchen zu kommen? Hänel jedenfalls will jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Quelle: DER SPIEGEL Bild: Boris Roessler/dpa www.spiegel.de
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Warum kann ich den Artikel nicht lesen?
so schade das ist dass wieder einmal das BVerG etwas klären muss was die Politik nicht anfassen will: es dürfte klar sein wie die Entscheidung des Verfassungsgerichts aussehen wird.
Hänels Tweet ist mittlerweile viral gegangen: https://twitter.com/ha... Jetzt informieren andere auf ihren Webseiten, unter anderem die Schriftstellerin Jasmin Schreiber https://twitter.com/La...