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Feminismen

Daniel Schreiber
Autor und Journalist
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piqer: Daniel Schreiber
Dienstag, 17.01.2017

Neues Gesetz: Putin erlaubt in Russland wieder häusliche Gewalt, der "Familienwerte" wegen

Dieser Text hat mich fast genauso aufgewühlt wie das Trump-Interview, das gestern durch die Medien ging. In Russland wurde ein Gesetz erlassen, das häusliche Gewalt dekriminalisiert - der "Familienwerte" wegen. Es ist der neueste zynische Vorstoß einer umfassenden Unterdrückungspolitik, ironischerweise vorangetrieben und öffentlich gepriesen von einer Frau, Yelena Muzulina, die schon für das mittelalterliche, drakonische Gesetz gegen Schwule und Lesben verantwortlich ist. Und wie es in solchen Fällen oft so ist, ist nun die nächste Bevölkerungsgruppe an der Reihe. Und das in einem Land, in dem jährlich 10000 Frauen durch häusliche Gewalt sterben und 40 Prozent aller Gewalttaten innerhalb der familiären vier Wände stattfinden. Am Ende des Artikels steht, was niemanden von uns überraschen sollte: Putin selbst hat seine Ex-Frau regelmäßig geschlagen. Wir müssen uns klarmachen, dass das die "Werte" sind, die derzeit nicht nur in Russland die Politik bestimmen, sondern auch in den USA, in Polen und in Ungarn und in den rechtsnationalen europäischen Parteien, die derzeit einen scheinbar unhaufhaltsamen Aufschwung erleben.

Neues Gesetz: Putin erlaubt in Russland wieder häusliche Gewalt, der "Familienwerte" wegen
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Kommentare 2
  1. Fabian Köhler
    Fabian Köhler · vor 11 Monaten

    Richtig müsste die Überschrift heißen: "Duma senkt Strafmaß für häusliche Gewalt..." Schlimm ist es natürlich soundso.

    1. Daniel Schreiber
      Daniel Schreiber · vor 11 Monaten

      Ich weiß, was du meinst, und ich habe beim Schreiben auch überlegt, ob die Zuspitzung zulässig ist. Die Überschrift müsste tatsächlich so heißen, wie du sie vorschlägst, wenn es sich bei Russland um eine parlamentarische Demokratie handelte. Das ist de facto nicht mehr der Fall. Der Artikel macht deutlich, dass die Duma das Gesetz erst verabschiedete, nachdem sich Putin selbst eingeschaltet hat. Außerdem legt dieses Gesetz fest, dass der erste Akt häuslicher Gewalt straffrei bleibt, solange er nicht schwere Verletzungen zur Folge hat. In diesen Fällen wird häusliche Gewalt also erlaubt. Ganz abgesehen davon, was man unter schweren Verletzungen versteht und was das in einem frauenfeindlichen Klima bedeutet, in dem solche Übergriffe ohnehin oft nicht ernst genommen werden. Ich habe den Eindruck, dass wir politisch in einer neuen Ära leben, die nicht mehr nach den gleichen Regen funktioniert wie früher. Und deswegen muss man, glaube ich, damit anfangen, die Dinge direkter beim Namen zu nennen.