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Feminismen

Torsten Schubert
Torsten Schubert
Community piq
Montag, 04.02.2019

Brauchen Frauen wirklich Sondergesetze um voranzukommen?

Jetzt also eine verpflichtende Frauenquote für Parteien bei der nächsten Wahl zum Brandenburgischen Landtag 2020. Rechtlich umstritten, doch voll im Zeitgeist. Eine Frage muss allerdings gestellt werden: Ist Frauen damit gedient, wenn sie per Gesetzt bevorzugt behandelt werden oder drückt sich darin nur aus, dass Frauen es trotz aller sinnvollen Förderungen der vergangenen Jahrzehnte nicht allein schaffen, sich als gesellschaftliche Kraft in Wirtschaft und Politik zu etablieren?

Brandenburgs Gesetzgeber untergraben die Idee der Gleichberechtigung, indem sie Politikerinnen eine Präsenz sichern, die deutlich grösser ist als deren Anteil in den Parteien. Warum fördern sie, wenn sie schon dabei sind, nicht auch andere Gruppen per Gesetz, die auf den Wahllisten unterrepräsentiert sind? Menschen mit Migrationshintergrund, zum Beispiel? Oder Unternehmer?

Es ist berechtigt, eine Frauenförderung, wie in Brandenburg beschlossen, kritisch zu hinterfragen. Denn sehr viele Frauen sind intelligent, gut ausgebildet und damit ausreichend für Wirtschaft und Politik qualifiziert. Wenn sie trotzdem nicht in großer Zahl in führenden Gremien vertreten sind, hat das Gründe, die sich nicht per Gesetzt regeln lassen.

Das Paritätsgesetz postuliert Unrecht, wo keines besteht. Es will Zustände erzwingen, die von niemandem verhindert werden. Jede Frau kann sich in einer Partei engagieren und dort für einen Listenplatz kandidieren. Jeder Partei steht es frei, so viele Frauen zu nominieren, wie sie will. Sie kann schon heute Listen aufstellen, die zu 50 Prozent aus Frauen bestehen. Es können auch 80, 90 oder 100 Prozent sein. Wenn es eine Form der «Diversity» gibt, die tatsächlich förderwürdig wäre, dann die der politischen Ideen und des Respekts vor Andersdenkenden. Die Verhärtung des Meinungskampfes und der immer schriller werdende Ton rechter wie linker Stammeskrieger bedrohen auch in Deutschland die bürgerliche Gesellschaft. 
Brauchen Frauen wirklich Sondergesetze um voranzukommen?
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Kommentare 9
  1. Daniela Becker
    Daniela Becker · vor 20 Tagen

    Ich frag mal umgekehrt: Welche Erfolge im Bereich der Gleichberechtigung konnten in Deutschland bislang ohne gesetzlichen Zwang erzielt werden?

    1. Torsten Schubert
      Torsten Schubert · vor 20 Tagen

      Mir ist schon klar, dass dieser Kommentar eine Diskussion auslöst. Aus meiner Sicht gilt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948. Eine Grundmaxime der Menschenrechte ist die Universalität, das heißt, jeder Mensch hat ein Anspruch auf die gleichen Rechte unabhängig von Rasse, Herkunft, sozialem Status, Geschlecht oder anderen Eigenschaften. Das sehen auch Frauenrechtsorganisationen nicht anders. So betrachtet, haben Frauen alle Chancen. Aber wie jeder Mensch, müssen sie diese Chancen nutzen und sich ihren Platz erkämpfen. In der Politik eben durch Wahl. Je mehr Frauen sich politisch in Parteien engagieren, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass auch viele von ihnen gewählt werden. Immerhin haben wir eine Bundeskanzlerin. Dennoch gibt es in den Parteien weniger Frauen als Männer. Das lässt sich gesetzlich nicht ändern. Diesen wenigen Frauen jetzt per Gesetz mehr Chancen zuzugestehen, verstößt meines Erachtens gegen die Grundmaxime der Menschenrechte auf Chancengleichheit für alle. Und ganz ehrlich: Das haben Frauen wirklich nicht nötig. Denn viele Frauen, die sich politisch engagieren, leisten hervorragende Arbeit. Ich glaube nicht, dass ihnen damit gedient ist, wenn ihnen zukünftig der Makel anhaftet, nur deshalb ein Mandat zu bekommen, weil sie aufgestellt werden müssen.

  2. Marcus von Jordan
    Marcus von Jordan · vor 19 Tagen

    Für mich überschreitet das Ganze auch eine Grenze. Bin ja selber Grüner und bekomme mit, wie schwierig das parteiinterne Paritätsgebot auch dort schon manchmal ist - aber da stehe ich trotzdem voll dahinter. Denn es ist eine Sache, ob eine Partei beschließt intern auch mal an die Schmerzgrenze zu gehen, weil sie mit einer gleichberechtigten Stimme sprechen will und weil sie eine Entwicklung fördern will, oder ob ein Gesetz für alle dazu erlassen wird. Der Gesetzgeber hat in der Sache nichts verloren für mich. Es ist wie bei der geschlechtsneutralen Ansprache auf Bankformularen - wenn eine Bank darauf besteht, mehr als die Hälfte ihrer Kunden vor den Kopf zu stoßen, dann kann man das diskutieren, kritisieren und eine andere Bank nehmen. gesetzlicher Zwang ist aber unangemessen. Same here - wenn eine Partei für sich keine Mittel findet, mehr Frauen eine Stimme zu geben, dann kann man eine andere wählen.
    Wir reden glaube ich von Wandlungsprozessen, die einfach auch Zeit brauchen. Deshalb muss keiner rumsitzen und Däumchen drehen - aber ich glaube, dass das Prinzip politischer Unterdruck sich besser eignet, die Sache nach vorne zu bewegen, als expliziter, gesetzlicher Druck.
    Also - Angebote schaffen, die Debatte fördern und engagiert eintreten für eine Veränderung - ja bitte.
    Diese Veränderung allen überziehen, egal, ob sie sie akzeptieren oder verstehen - nein danke. Ich befürchte auch, dass das der Sache eher schaden als weiterhelfen wird.

  3. Jochen Gottwald
    Jochen Gottwald · vor 18 Tagen

    "Ist Frauen damit gedient, wenn sie per Gesetzt bevorzugt behandelt werden oder drückt sich darin nur aus, dass Frauen es trotz aller sinnvollen Förderungen der vergangenen Jahrzehnte nicht allein schaffen, sich als gesellschaftliche Kraft in Wirtschaft und Politik zu etablieren?"

    Die Frage geht, so gestellt, m.E. demselben Trugschluß auf den Leim, dem auch die Unterstützer der gesetzlichen Quotenregelung unterliegen. Nämlich dass das unbedingte Erreichen einer Parität/Quote eine Aussage über den Wert der Frau in der Gesellschaft treffe. Und sie impliziert, dass das offensichtliche Nichterreichen der Parität trotz Förderung nicht im Wollen oder strukturellen Hindernissen, sondern an der Fähigkeit "es allein zu schaffen" festzumachen sei.

    Dabei sollte doch jedem klar sein, dass Chancengleichheit nicht heißen kann, dass Jeder die Chance auch nutzen muss! Allein schon aus diesem Grund ist das Paritätsgesetz unsinnig. Quoten haben m.E. dort einen Sinn, wo krasse Mißstände nicht anders aufzubrechen sind. Wo Chancengleichheit aber zu einem formalisierten, sinnentlehrten Zustand zweckentfremdet werden soll, verliert sie die Strahlkraft, die sie als ideelles gesellschaftliches Ziel haben sollte. Der Mensch hat einen freien Willen! Er muss nicht alles erreichen müssen, was er erreichen könnte/darf. Seine Würde bleibt davon unberührt!

  4. Claudia Klinger
    Claudia Klinger · vor 17 Tagen

    Ich finde das "Paritätsgesetz" auch grundfalsch, weil es m.E. nicht Sache des Gesetzgebers sein sollte, eine nach Geschlecht (oder anderen Kriterien) quotierte Sitzverteilung zu erzwingen! Hoffe sogar, dass das Verfassungsgericht das Ansinnen cancelt, denn es muss den Parteien frei stehen, ihre Listen aufzustellen wie sie wollen. Wie sie es tun, fließt ja - wie auch andere Partei-Verhaltensweisen - dann durchaus in die Wahlentscheidungen ein.

    Aber ganz abgesehen davon, dass ich das Gesetz für krass (!) verfassungswidrig halte: mir geht das ganze Vorhaben auf die Nerven, Frauen "zur Gleichstellung zwingen" zu wollen!

    Ich bin in den wilden 70gern sozialisiert und teilte die Forderungen der 2.Frauenbewegung - damals ging es um Gleichberechtigung und Chancengleichheit, nicht um "Gleichstellung". Es reicht vollkommen aus, alles zu dürfen, wenn frau es will - derzeit scheint das feministisch getriebene Verlangen aber eher in eine Pflicht umzuschlagen, auch alles, was statistisch einem eher "männlichen" Lebenslauf entspricht, ganz ebenso machen zu sollen, vielleicht alsbald sogar zu müssen.

    Es gibt aber nun mal eine Menge Frauen (und wird sie immer geben), die gar nicht "gleich gestellt" werden wollen: sei es im Bereich Erwerbstätigkeit, in der Berufswahl, oder eben im Sektor passives Wahlrecht oder Engagement in Parteien. Weil sie andere Priotitäten setzen und anderen Interessen lieber nachgehen - und das sollten auch feministisch Inspirierte respektieren!

    Insofern spiegelt das Parlament die Situation in den Parteien und ganz allgemein die Verteilung des "politischen Funktionärstums" wieder - und daran ist nichts falsch!

    1. Torsten Schubert
      Torsten Schubert · vor 16 Tagen

      Das scheint mir - wenn ich das als Mann sagen darf - eine sehr weise Definition von Feminismus zu sein: Gleichberechtigung und Chancengleichheit, ohne die Verpflichtung zu einem "männlichen" Lebenslauf. Dazu gehört eine Menge Selbstbewusstsein.

  5. Cornelia Gliem
    Cornelia Gliem · vor 13 Tagen

    nun dieses Ansinnen ist sicher erstmal... starker tobak. Aber wir vergessen dass es im GG heißt: die Parteien wirken mit - sie sind nicht alleiniger Träger des volkswillens.insofern isz parität auf parteilisten eben nicht verfassungswidrig. und wie bei jeder QuotenDiskussion entdecken plötzlich viele ihren Sinn für Gerechtigkeit. und unterstellen dass "die" von der Quote ev. Privilegierten selbst gar nicht wollen oder unfähig sind... hier wird verkürzt jeder kontext ausgesperrt, wieso ev Frau sich nicht in den Wahlkampf stürzt.
    ich schlage vor dass man es mal ausprobiert - und am besten nur von wasweissich Kreisebene aufwärts (damit sichergestellt ist dass es denn genug Politikerinnen im Pool gibt :-)) - und paritätsgesetze temporär gestaltet. Denn freiwillig läuft meist garnichts (siehe freiwillige Selbstkontrolle in der Wirtschaft etc.).

  6. Cornelia Gliem
    Cornelia Gliem · vor 13 Tagen

    Im gg steht neben gleichberechtigung seit 1994 dass der stast aktiv die Gleichberechtigung fördern und darauf hin wirken soll: das ist eben mehr als Chancengleichheit gewährleisten.