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Europa

Ulrich Krökel
Osteuropa-Korrespondent
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piqer: Ulrich Krökel
Samstag, 22.02.2020

Zähes Thema EU-Haushalt: Was Korrespondent*innen leisten können

Beim EU-Haushaltsgipfel gab es in dieser Woche kein Ergebnis. Damit bleibt der wertvolle DLF-Hintergrund zum Thema wohl noch eine ganze Weile aktuell, der am Mittwoch lief. Die nur knapp 20-minütige Sendung belegt einmal mehr, welche Vorteile es für ein Medium und sein Publikum bietet, wenn Korrespondent*innen nicht nur aus Brüssel und Paris, London oder Washington berichten, sondern auch aus einem festen Büro in kleineren oder mittelgroßen Staaten wie den Niederlanden oder Polen. Ganz besonders gilt das natürlich für die Berichterstattung über die EU, in deren Institutionen die "Kleinen" bekanntlich eine überproportional große Rolle spielen, wie zum Beispiel Deutschlands Nachbarn:

Die Zeiten, in denen die Niederländer als Mustereuropäer galten, sind vorbei. Stattdessen haben sie sich als Nein-Sager einen Namen gemacht – man denke an das niederländische Nee zur EU-Verfassung 2005 und an das zweite Nee zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine 2016. Gleich zwei rechtspopulistische Parteien machen hinter den Deichen gegen Europa mobil und streben einen Nexit an, sprich: einen EU-Austritt der Niederlande.

Im "Kampf ums Geld", wie der DLF-Hintergrund titelt, haben sich die Niederländer mit Dänen, Schweden und Österreichern zu den sparsamen Vier zusammengeschlossen, die nach dem Brexit das EU-Haushaltsvolumen am liebsten sogar schrumpfen sehen würden. Auf der anderen Seite stehen Empfängerländer wie Deutschlands östlicher Nachbar Polen:

Unterm Strich hat Polen seit dem EU-Beitritt 120 Milliarden Euro bekommen. [...] Dennoch sehen Experten noch einen langen Weg vor Polen, bis das Land wirklich zu den reicheren EU-Ländern aufgeschlossen hat, etwa zu Deutschland. Immer weniger wird Polen jedenfalls mit billigen Löhnen punkten können, stattdessen braucht die Wirtschaft eigene Wachstumsimpulse. Investitionen in Bildung, Ausbildung und Innovationen werden nötig.

Wie lässt sich das zusammenbringen? Schwierig, zumal da noch der Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Polen ist:

Das neue, mittelfristige Budget der EU soll deshalb eine Klausel erhalten, die von der EU-Kommission formuliert wurde. Macht die Brüsseler Behörde in einem Mitgliedsland Verstöße gegen die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit aus, kann sie Fördergelder zurückhalten.

Und da haben wir vom EU-Parlament, das einer Einigung zustimmen muss, noch gar nicht gesprochen. Auf ein Resümee mit Ausblick verzichten die Kolleg*innen vom DLF wohlweislich. Bundeskanzlerin Angela Merkel war nach der gescheiterten Gipfelnacht ähnlich wortkarg: "Wenn wir uns eines Tages mal geeinigt haben, dann bin ich gesprächiger." Bis dahin bleibe viel zu tun ...

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