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Europa

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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piqer: Jürgen Klute
Samstag, 09.01.2021

Wie steht das staatliche Gewaltmonopol zur Demokratie?

Es gibt viele Kommentare und Analysen zu dem Eindringen rechter Terroristen in das Washingtoner Capitol am letzten Mittwoch. Die meisten konzentrieren sich auf die Aspekte, was sich ereignet hat, welche Rolle Trump dabei gespielt hat und spielt und auf die Frage, weshalb die Polizei hier weniger hart durchgegriffen hat, wie bei anderen Demos wie z. B. Black Lives Matter.

Der Autor Christian Bangel verweist auf zwei andere Aspekte. Unbeschadet der Rolle, die Trump beim Angriff auf das Capitol gespielt hat, sieht Bangel Trump nicht im Zentrum der Geschehnisse. Die Fokussierung auf Trump und sein Agieren hält er für eine Ablenkung von dem eigentlichen Problem. Und das sieht Bangel in einer globalen, autoritären, rechtsradikalen Bewegung, die an vielen Orten agiert, eben auch in den Mitgliedsländern der EU. Das zeigt sich für Bangel an den Parallelen zwischen dem Sturm auf das Capitol und dem Eindringen von rechtsradikalen Gruppen ins Reichstagsbebäude in Berlin wenige Wochen zuvor. Letztlich, so die Botschaft von Bangel, testen diese Bewegungen aus, was möglich ist und wie widerstandsfähig liberale Demokratien in Amerika und in der EU sind.

Im zweiten Teil kommt Bangel zu einer Fragestellung, die ich in dieser Schärfe bisher nicht reflektiert gefunden habe und weshalb ich diesen Artikel – neben den vielen anderen zum Thema – für empfehlenswert halte. Bangel lenkt den Blick noch einmal auf die Rolle der Sicherheitskräfte. Dass die sehr zurückhaltend agiert haben, wurde bereits mehrfach behandelt. Was im Einzelnen abgelaufen ist, hat insbesondere Richard Seymour in seinem Artikel „Die Bürgerbräuputsch-Experience“ nachgezeichnet und politisch eingeordnet.

Bangel verweist in seinem Beitrag auf die unterschwellig kommunizierte Botschaft der Rechtsradikalen an ihre Gegner:

Seid ihr sicher, dass euch die Polizei schützen wird, wenn es ernst wird?

Eine Botschaft die sich ableitet aus dem Umgang der Sicherheitskräfte mit den rechten Terroristen, so Bangel. Denn die gesellschaftliche Gruppe, die den Zugriff auf die Institutionen des staatlichen Gewaltmonopols hat, hat die Macht in einer Gesellschaft. Genau daran erinnert Bangel. Und zwar nicht nur im Blick auf die Ereignisse vom Mittwoch in Washington, sondern auch angesichts rechter Netzwerke in Sicherheitskräften in Europa, insbesondere in Deutschland.

Bangels Beitrag ist nichts anderes als ein drängender Appell an die Bürgerinnen und Bürger Europas und der USA, sich nicht an Einzelfiguren wie Trump abzuarbeiten, sondern sich auf die Verteidigung der liberalen Demokratie zu konzentrieren und dabei vor allem auf die Institutionen zu achten, die das staatliche Gewaltmonopol ausüben und jeden Einfluss rechter Extremisten auf sie konsequent zu unterbinden.

Wie steht das staatliche Gewaltmonopol zur Demokratie?

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Kommentare 3
  1. Cornelia Gliem
    Cornelia Gliem · vor 9 Tagen

    Gewaltmonopol. Auch in (repräsentativen) Demokratien liegt sie beim Staat - was wir gern vergessen oder im Gegenteil sogar verfehlt kritisieren und etwa Polizei nur als Gegner Problem sehen (extrem: fuck the Police etc.).
    Dass staatliche Gewalten (polizei armee) immer in Gefahr sind, quasi umzukippen (faschistisch, militaristisch), ändert nichts daran, dass sie (bei uns auch staatsrechtlich/-philosophisch) Bürger in Uniform sind.
    Vielleicht waren die Polizisten am/im Kapitol nur zurückhaltend um zu deeskalieren. Aber wie an anderer Stelle so passend formuliert: "Das Kapitol stürmen und unversehrt wieder hinaus kommen" ist das dennoch ein Zeichen für White Privilege.
    ein Zeichen welches diese Querdenkenden Faschisten gern gesetzt haben...

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 9 Tagen

      Eine starke Treibkraft für das entstehen der modernen Demokratie war ja gerade das mit dem Westfälischen Frieden etablierte staatliche Gewaltmonopol. Es hat nach dem dreißigjährigen Krieg wesentlich zur Befriedung der damaligen Gesellschaft beigetragen. War aber immer anfällig für einen Machtmissbrauch durch den, der den Zugriff auf das Gewaltmonopol hatte. Der Sinn der Demokratie ist ja, das Gewaltmonopol zu zivilisieren und zu begrenzen durch öffentliche Kontrolle und demokratische Legitimation und vor allem durch den Rechtsstaat, also durch die liberale Demokratie, die eben keine (Terror)Herrschaft der Mehrheit über Minderheiten ist. Seyla Benhabib hat das in ihrem Werk "Die Rechte der Anderen" sehr gut herausgearbeitet. Den Nationalsozialismus versteht Benhabib als die absolute Perversion von staatlicher Souveränität und staatlichem Gewaltmonopol. Die internationalen Menschenrechte sind daher für sie eine unabdingbare Notwendigkeit zur Begrenzung von staatlicher Souveränität und staatlichem Gewaltmonopol, um staatlichen Terror zu unterbinden. Vor diesem Hintergrund stimme ich dir zu, dass man Polizei und Militär nicht einseitig als Feind sehen darf, jedenfalls nicht in einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Das ist aus meiner Sicht ein blinder Fleck der Linken. Dennoch müssen, und das bestätigen Trump (vgl. zur Rolle von Trump diesen Twitter-Thread: https://twitter.com/se...) und der Angriff auf das Capitol sowie die Reaktionen der Sicherheitskräfte, einer starken und konsequenten öffentlichen Kontrolle unterliegen – aus meiner Sicht vor allem auch zum Schutz und zur Vertrauensbildung gegenüber der Polizei und dem Militär. Da ist in der Bundesrepublik noch einiges nachzuholen. Die Bundesregierung und insbesondere der Innenminister tragen mit ihrem Umgang mit rechten Netzwerken in Polizei und Bundeswehr und insbesondere mit dem Mord an Oury Jalloh, NSU, etc. nicht zur Stärkung des Vertrauens in die Institutionen, die das staatliche Gewaltmonopol ausüben, bei. Das halte ich für ein enormes Problem. Und da ist die Bundesregierung gefordert, Maßnahmen einzuleiten, die aufklären und verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass nicht eines Tages Polizisten und Soldaten auf Verteidigerinnen der Demokratie schießen. Das erfordert aber eine entsprechende Schulung und Verpflichtung von Sicherheitskräften und eine starke und kontinuierliche öffentlich-demokratische Kontrolle und Kritik der Sicherheitskräfte. Die Sicherheitskräfte selbst müssen das als Maßnahmen zu ihrem eigenen Schutz begreifen und nicht als Angriff oder Diffamierung durch Medien oder durch die Opposition. Das ist nach meiner Wahrnehmung in der Bundesrepublik aber längst nicht selbstverständlich.

    2. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 8 Tagen

      So unversehrt sind einige nicht herausgekommen.

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