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Europa

Ulrich Krökel
Osteuropa-Korrespondent
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piqer: Ulrich Krökel
Montag, 07.01.2019

West-Ost-Spaltung in Europa: Gibt es doppelte Standards in der EU?

Außenminister werden auch als Chefdiplomaten bezeichnet. Im besten Fall verfügen sie also über die Fähigkeit, den richtigen Ton zu treffen, um genau das zu sagen, was sie im Interesse des eigenen Landes sagen wollen. Entsprechend genau sollte man bei Außenminister-Interviews hinsehen. Das Handelsblatt-Gespräch mit dem polnischen Chefdiplomaten Jacek Czaputowicz ist ein gutes Beispiel dafür. Die wichtigste Botschaft des Außenministers lautet, Polen und andere Länder im Osten Europas seien Opfer doppelter Standards in der EU:

Die wahren Probleme liegen doch in anderen Ländern. Frankreich kritisiert Polen, aber schauen Sie sich an, wie die Polizei teilweise dort mit den Protestierenden umgegangen ist. Das würde in Polen nie passieren. Polen wird beschuldigt, während in Frankreich keine Reformen gelingen. Polen wird beschuldigt, um von den Migrationsproblemen im eigenen Land abzulenken. Wir können da nur mit rationalen Argumenten gegenhalten. [...] Aber die EU arbeitet eben mit Doppelstandards, und dagegen kämpfen wir an.

Der Vorwurf ist in den jungen EU-Staaten Osteuropas seit einiger Zeit immer öfter zu hören, zuletzt auch bei der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila, die zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes ankündigte: "Rumänien wird es nicht mehr hinnehmen, als Mitgliedsland zweiter Klasse behandelt zu werden." Das Problem an der Sache ist, dass der Vorwurf nicht ganz falsch ist, zugleich aber gern von Regierungen vorgetragen wird, die von eigenem Fehlverhalten ablenken wollen.

Genau das ist auch bei dem Polen Czaputowicz herauszulesen. Zum EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen sagt er: "Wir haben alle Vorwürfe aus dem Weg geräumt." Da es aber Doppelstandards gebe, werde Polen aus Brüssel weiter attackiert. Das ist Unsinn, auch wenn seine Doppelstandard-Kritik an der deutsch-russischen Nordstream-Pipeline zutrifft: "Deutschland denkt oft, dass europäische Positionen deutsche Positionen seien. Aber in der Frage von Nord Stream 2 ist es anders."

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