Diesen Artikel von Andreas Zumach in der taz möchte ich fast schon als einen Lehrtext bezeichnen und empfehlen. Denn er zeigt beispielhaft auf, wie trickreich die EU von Mitgliedsstaaten genutzt wird.

Es geht um die Verhandlung über ein UN-Abkommen zu Menschenrechtsnormen in Unternehmen. Das ist ein hoch relevanter Beitrag zu einer politischen Gestaltung und Regulierung der Globalisierung. 

An diesen Verhandlungen nehmen nicht die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten teil, sondern die EU als Ganze, vertreten durch die Kommission. Das ist durchaus sinnvoll, denn so kann die EU mit einer Stimme reden und im Falle eines Abschlusses eines solchen Abkommens die Ergebnisse stringent in EU-Recht umsetzen.

Die gegenwärtige Struktur der EU aus Parlament, Kommission und EU-Rat, die dem EU-Rat eine unangemessen und übergroße Machtkompetenz einräumt, ermöglicht es den Mitgliedsstaaten, die den EU-Rat bilden allerdings auch, sich mit ihren fragwürdigen Interessen unter dem EU-Schirm zu verstecken. Dann trägt die EU nach außen hin die Verantwortung für diese Interessen und nicht mehr die eigentlichen Akteure. Und da EU-Themen ehe nicht als Aufreger gelten, kommen dann in ihrer Wirkung mitunter brisante Themen in der öffentlichen Debatte erst gar nicht zur Geltung.

Genauso verhält es sich mit dem Abkommen zu Menschenrechtsnormen in Unternehmen.

Wie das funktioniert, zeichnet der Artikel von Andreas Zumach gut nach, wenn man ihn unter dieser Perspektive liest. Und wenn man sich dann noch bewusst macht, welche Parteien mit welchen programmatischen Ansprüchen in der Bundesregierung vertreten sind.