Hast du das Video angesehen? Da erklärt Green auch, dass solche Dinge auf 2 Ebenen wirken, der formaljuristischen und der politischen Ebene. Formaljuristische Diskussionen kann und will ich nicht führen. Aber auf der von dir verlinkten Seite habe ich den Satz gefunden: "In diesem Fall verlangt das Demokratieprinzip, dass spätere Gesetzgeber die Rechtsetzungsakte früherer Gesetzgeber innerhalb der vom Grundgesetz vorgegebenen Grenzen revidieren können." Was London macht, ist schon mal anders gelagert. Dieselbe Regierung, die einen international gültigen Vertrag mitgeschrieben und unterschrieben hat, geht 9 Monate später mit einem nationalen Gesetz gegen ihn vor. Das wirkt schon so, als ob man zum Zeitpunkt der Unterschrift entweder keine Ahnung hatte, was man tut oder als ob man sich sagt: "Lass ich jetzt so und ändere es halt später."

Das hat dann eben auch eine politische Wirkung. Nicht nur, weil es ein Präzedenzfall ist.

@Silke Jäger Ja, ich habe das Video gesehen. Es mag ein politisches Problem sein. Daraus ein rechtliches zu machen ist gekünstelt bzw. falsch.

Die Regierung macht keine Gesetze, sondern das Parlament. Wieso sollte die Regierung von Parlament gebunden sein? Der gegenständliche Vertrag wirkt in UK nur durch das parlamentarische Zustimmungsgesetz. Das kann jederzeit geändert oder eingeschränkt werden, durch das Parlament als Vertretung des Volkes. Diese Möglichkeit folgt zwingend aus dem Demokratieprinzip.

@Andreas P. Ja, stimmt. So lange das Gesetz nicht durch die Parlamente beschlossen ist, ist es kein geltendes Recht. Aber das hatte ich ja so auch geschrieben.

Politisch ist der Entwurf und die Initiative der Regierung trotzdem eine Bombe. Warum, erklärt Green finde ich sehr gut.

@Silke Jäger Das ist nicht der Punkt. Der Vertrag wirkt nur wegen des zustimmenden Gesetzes (European Union withdrawal agreement Act 2020) und nicht wegen der Unterschrift, und der Gesetzgeber kann seine Entscheidung für die Wirksamkeit des Vertrages jederzeit ganz oder teilweise zurücknehmen.

Ich finde die Erklärung, soweit sie das Recht betrifft, irreführend und falsch.

@Andreas P. Wessen Erklärung findest du falsch? Die von Green?

Naja, er stellt doch dar, was passiert, sollte das Gesetz wirksam werden. Dann hat es formaljuristische Auswirkungen.

Und klar, Gesetze kann man ändern. Aber wenn man Verträge, die man zuvor unterschrieben hat, plötzlich in Teilen aushebeln will durch nationale Gesetze, sagt das auch eine Menge darüber, wie man als Vertragspartner einzuschätzen ist.

@Silke Jäger Green erweckt den Eindruck, das sei rechtswidrig, was es nicht ist.

Es macht total Sinn, dass Parlamente Verträge aushebeln können. Nur so wird die Demokratie nicht beschränkt.

@Andreas P. Das ist nicht der Punkt.