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Europa

Urheberrechtsreform: Der Streit um die EU-Richtlinie geht weiter

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteMittwoch, 16.09.2020

Wer sich mit dem Thema Urheberrecht befasst, wird sich noch gut an die heftigen Debatten zwischen der ehemaligen Europaabgeordneten Julia Reda und dem Berichterstatter zur EU-Urheberrechtsreform, Axel Voss, erinnern.

Im Frühjahr 2019 stimmten die beiden EU-Ko-Gesetzgeber, Europäisches Parlament und Europäischer Rat, dem ausgehandelten Kompromiss zur Urheberrechtsreform zu.

Umgesetzt werden soll die Richtlinie in den EU-Mitgliedsländern ab Juni 2021. Kürzlich hat die EU-Kommission einen Leitlinienentwurf veröffentlich, in dem die Ergebnisse weiterer Konsultationen zum Thema aus 2019/20 aufgenommen wurden.

Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die Frage, ob so genannte „Uploadfilter“ bei Netzplattformen zum Einsatz kommen sollen. Sprachlich zeigen sich die Autoren des Leitlinienentwurfs durchaus flexibel. Statt von „Uploadfiltern“ ist jetzt eher die Rede von „automatisierter Inhaltserkennungstechnologie“. Den Sachverhalt selbst ändert diese "smarte" Neuetikettierung hingegen nicht.

Erwartungsgemäß ist der alte Streit auch gleich wieder aufgebrochen. Neu ist lediglich, dass offensichtlich Corona selbst diese Debatte zu infizieren vermag.

Die Kritikerinnen (Männer sind immer mit gemeint) der EU-Urheberrechtsreform sehen durch einige Passagen des Leitlinienentwurfs zur Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie der Kommission Grundrechte der EU-Bürgerinnen gefährdet.

Die Verteidigerinnen der Reform aus dem Lager der Rechteinhaberinnen meinen hingegen, „viele Maßnahmen gingen dabei nicht weit genug und stünden ‚im Konflikt mit der Entscheidung der Kommission, die Kultur zu einem der vorrangigen Aktionsfelder zu machen‘, in denen für die Erholung von den Auswirkungen der Pandemie gesorgt werden soll.“

Samuel Stolton hat den aktuellen Stand der Debatte in einem Beitrag für Euractiv nachgezeichnet.

Urheberrechtsreform: Der Streit um die EU-Richtlinie geht weiter

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