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Europa

Unternehmen sollen auch in Konfliktregionen verantwortlich handeln

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteFreitag, 18.11.2022

Schon seit einiger Zeit arbeiten die Europäische Union, aber auch die Mitgliedsstaaten, an einem sogenannten Lieferkettengesetz. Der russische Krieg gegen die Ukraine, die Inflation und die Gaskrise haben die Entwicklung des Lieferkettengesetzes in der öffentlichen Wahrnehmung überschattet. Die EU-Kommission hat bereits im Februar 2022 eine Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit vorgelegt. Diese EU-Richtlinie, die dann in das Recht der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, will Unternehmen dazu verpflichten, Sorge dafür zu tragen, dass die in Europa selbstverständlichen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Umweltschutzrechte auch innerhalb der weltweiten Lieferketten europäischer Unternehmen eingehalten werden.

Die aus Finnland kommende grüne MdEP Heidi Hautala hat in einem Gastbeitrag für Euractiv dafür votiert, diese Richtlinie um einen Aspekt, der bisher nicht in ihr auftaucht, zu erweitern: Um Regelungen, wie Unternehmen, die in Konfliktgebieten tätig sind, sich dort zu verhalten haben. Hautala begründet ihren Vorschlag damit, dass sich derzeit in Schweden und Frankreich insgesamt drei Unternehmen gerichtlich verantworten müssen für fragwürdige Kooperationen mit Konfliktparteien.

Welche Relevanz dieser Vorschlag von Hautala hat, zeigen ganz aktuell auch die Kooperationen zwischen deutschen und russischen Energieversorgungsunternehmen.

Unternehmen sollen auch in Konfliktregionen verantwortlich handeln

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