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Europa

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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piqer: Jürgen Klute
Dienstag, 27.06.2017

Theresa Mays Milliarden-Deal mit der nordirischen DUP

Gestern kam es zu der von Theresa May erhofften Vereinbarung mit der nordirischen DUP. Die Wahlschlappe vom 8. Juni 2017 hatte die Tories um ihre absolute Parlamentsmehrheit gebracht, so dass sie nun auf die Unterstützung von außen angewiesen ist.

Es gibt jedoch keine Koalition zwischen Tories und DUP. Vielmehr hat die DUP zugesagt, in bestimmten Punkten eine von den Tories gestellte Minderheitsregierung zu unterstützen, wie The Guardian in seinem Bericht erläutert.

Diesen Deal hat die DUP sich laut Guardian gut bezahlen lassen. U.a. mit 1 Milliarde Pfund an zusätzlichen Finanzmitteln, mit denen in Nordirland z.B. Investitionen in Bildung und Infrastruktur getätigt werden sollen.

Damit erzielt die DUP in Nordirland einen taktischen Vorteil gegenüber ihrer politischen Konkurrentin, Sinn Féin, wie Anuschka Asthana und Henry McDonald in ihrem Artikel darlegen. Es wird spannend zu sehen, welche Auswirkungen dieser Schachzug auf die politische Entwicklung in Nordirland haben wird.

Gleichzeitig zeigen Anuschka Asthana and Henry McDonald auf, auf was für einen diabolischen Pakt May sich eingelassen hat. Denn aus Wales und Schottland ist bereits laute Kritik an diesem Deal zu hören: Nach der radikalen Sparpolitik der vergangenen Jahre empfindet man dort die zusätzlichen Finanzmittel für Nordirland als unangemessen und stellt nun ebenfalls Forderungen nach mehr Geld.  

Der Artikel von Anuschka Asthana und Henry McDonald lässt jedenfalls Zweifel aufkommen, ob dieser Deal langfristig Bestand haben kann.

Theresa Mays Milliarden-Deal mit der nordirischen DUP
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Kommentare 1
  1. Silke Jäger
    Silke Jäger · vor mehr als einem Jahr

    Robert Peston, Politik-Journalist bei itv, sagt 2 Jahre voraus. Und er sieht Theresa Mays Stuhl frei werden, spätestens im Herbst. Deshalb sei der Vertrag auch von ihrem "Einpeitscher", wörtlich chief whip, unterschrieben worden und nicht von ihr selbst, damit der Deal auch nach ihrem Abgang trägt. www.itv.com/news/2017...
    Die TV-Nachrichten (bbc, itv) hatten den Deal übrigens gestern nicht als Aufmacher ...