Dass sich die Gewichte innerhalb der Europäischen Union seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine verschoben haben, ist nicht neu: Unübersehbar haben die Stimmen einiger mittel- und osteuropäischer Staaten, die die Entwicklungen in Russland schon länger deutlich kritischer beurteilen als etwa die deutsche Bundesregierung, an Gewicht zugenommen.

Daneben gibt es offenbar noch eine zweite Ebene der Machtverschiebung innerhalb der EU infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine: eine Machtverschiebung zwischen den drei EU-Institutionen Parlament, Rat und Kommission. „Gewinner“ ist laut dem hier empfohlen Euractiv-Artikel von Alexandra Brzozowski die Kommission, „Verlierer“ der Rat. Am Parlament scheinen diese Entwicklungen etwas vorbeizulaufen.

Eigentlich hat die Kommission im engeren Sinne kein politisches Mandat, sondern die Aufgabe, zum einen über die Umsetzung und Einhaltung der EU-Verträge zu wachen und zum anderen Gesetzesvorlagen auf dieser Basis zu erarbeiten und sie dann dem Parlament und dem Rat als den beiden politischen Entscheidungsgremien zur Verhandlung und Beschlussfassung vorzulegen.

Angesichts der Vielstimmigkeit und der daraus resultierenden Langsamkeit bei der Entwicklung gemeinsamer Positionen im Rat hat sich offensichtlich schon seit kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine die EU-Kommission als die professionellste und fachlich am besten aufgestellte der drei EU-Institutionen sowie als die handlungsfähigste in dieser Krise erwiesen. Sie hat schnell und zielgerichtet die Sanktionspakete gegen Russland entwickelt und sie ist zur treibenden Kraft eines Beitritts der Ukraine zur EU geworden, obgleich eigentlich der Rat in dieser Angelegenheit die federführende Institution sein sollte.

Brzozowski beschreibt in ihrem Artikel diesen Prozess der Veränderung der institutionellen Balance der EU und versucht, eine erste vorsichtige politische Einschätzung dieses Prozesses vorzunehmen.