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Europa

Streit um die Gesundheits-Union

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteMittwoch, 07.04.2021

Die Europäische Kommission hat bisher nicht die beste Figur gemacht in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen läuft bisher nicht optimal. Die Mitgliedsländer agieren unkoordiniert. Der Grund für diese Unzulänglichkeiten liegt darin, dass die Kompetenzen für Gesundheitspolitik überwiegend im Bereich der EU-Mitgliedsstaaten liegen.

Die EU-Kommission hat deshalb im letzten November im Rahmen ihres Konjunkturpaketes „Next Generation EU“ Vorschläge zum Aufbau einer Gesundheits-Union gemacht, die auf eine stärkere EU-weite Koordinierung in Gesundheitsnotfällen zielt.

Die Vorschläge der Kommission stoßen allerdings nicht bei allen Regierungen der Mitgliedsstaaten auf Zustimmung. Aneta Zachová, Lucia Yar, Michał Strzałkowski, Ondřej Plevák und Patrik Szicherle beleuchten in ihrem Artikel für Euractiv die Vorbehalte gegen den Plan zum Aufbau einer Gesundheits-Union. Es sind vor allem die vier Visegrád-Länder Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei, die einer Gesundheits-Union skeptisch gegenüberstehen.

Europa-Abgeordnete aus den Visegrád-Ländern zeigen sich allerdings etwas offener als die Regierungen ihrer Herkunftsländer. So heißt es in dem Artikel:

Nach Ansicht des slowakischen EU-Parlamentsabgeordneten Martin Hojsík würden die Menschen zu Recht von der EU erwarten, dass sie in solchen Krisensituationen liefern kann: „Die Lektion, die wir gelernt haben, ist, dass wir Prozesse brauchen, die es uns ermöglichen, koordiniert vorzugehen. Und dazu sollten auch neue Kompetenzen gehören“, so der liberale MEP.

Das lässt zwar etwas hoffen, insgesamt verdeutlicht der Artikel aber, dass mit einer schnellen Umsetzung der Pläne zu einer Gesundheits-Union nicht zu rechnen ist.

Streit um die Gesundheits-Union

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