Kanäle
Log-in registrieren
piqd verwendet Cookies und andere Analysewerkzeuge um den Dienst bereitzustellen und um dein Website-Erlebnis zu verbessern.

handverlesenswert

Kluge Köpfe filtern für dich relevante Beiträge aus dem Netz.
Entdecke handverlesene Artikel, Videos und Audios zu deinen Themen.

Du befindest dich im Kanal:

Europa

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
Zum piqer-Profil
piqer: Jürgen Klute
Sonntag, 12.03.2017

Statt Verbote: friedliche Proteste aus der Zivilgesellschaft!

Die harte Linie der niederländischen Regierung gegenüber der türkischen Ministern und die Auftrittsverbote, die von Kommunen in der BRD ausgesprochen wurden, scheinen bei vielen gut anzukommen. Endlich mal konfliktbereite und handlungsfähige Politiker und kein langatmiges Reden und Verhandeln. Endlich werden Erdogan mal Grenzen aufgezeigt und gesetzt. Das bedient zwar Emotionen, ob ein solches Handeln politisch klug und zielführend ist, darf man bezweifeln.

Der türkische Journalist Can Dündar – zur Zeit im Exil in der BRD – untermauert diese Zweifel mit guten Argumenten:

Erdoğan hat das Talent, „sich seine Feinde gleichzumachen". Er triumphiert, je erbitterter sein Kontrahent tobt. Froh, einen neuen Gegner geschaffen zu haben, erklärt er sich zum Opfer und vereint seine Anhängerschar um sich. Er regiert durch Angst. Deutschland tappte in diese Falle.

Und auch die Niederlande tappten an diesem Wochenende in diese Falle. 

Wer sich angesichts der Auftrittsverbote nicht auf Erdogans Seite stellt, stellt sich auf die Seite der „Verbots-Politiker" in der EU und gegen die Türkei.  Das erschwert jede Opposition innerhalb der Türkei. 

Dündar sieht natürlich auch die Probleme der Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in EU-Ländern. Statt Verbote von Regierungsseite empfiehlt er jedoch, mit zivilgesellschaftlichen Protesten auf die Wahlkampfauftritte zu antworten und sie zum Scheitern zu bringen. 

Statt Verbote: friedliche Proteste aus der Zivilgesellschaft!
8
3 Stimmen
relevant?

Möchtest du kommentieren? Werde piqd Mitglied für unter 4€ pro Monat!

Kommentare 7
  1. Dirk Liesemer
    Dirk Liesemer · vor 11 Monaten

    Die niederländische Regierung war in einer Zwickmühle. Wenn sie die Drohungen von Erdogan einfach so hingenommen hätte, wäre ihr das - im derzeitigen Wahlkampf - von Geert Wilders als Schwäche ausgelegt worden, was ihr noch mehr Stimmen gekostet hätte.

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 11 Monaten

      Da stimme ich zu. Aber sie hätte sich darauf vorbereiten können. Denn es gibt schon länger die Auseinandersetzungen um diese Wahlkampfauftritte. Ich bin sicher: Erdogan kennt die Probleme mit Wilders und hat auf diese Reaktion der NL-Regierung spekuliert. Denn immer, wenn Politiker aus der EU in der Türkei inhaftiert oder fragwürdig behandelt wurden, gab es zurecht von der EU Protest, weil man sich unter kooperierenden Staaten so normalerweise nicht verhält. Nun hat die NL-Regierung sich so verhalten, wie die EU es im umgekehrten Falle niemals akzeptieren würde. Das spricht nicht gerade für die Qualität der aktuellen NL-Regierung. – Man hätte das Problem der Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ja auch auf EU-Ebene angehen können. Dort sind allemal die kompetenteren und erfahreneren Diplomaten angesiedelt.

    2. Dirk Liesemer
      Dirk Liesemer · vor 11 Monaten

      @Jürgen Klute Dass man es auf EU-Ebene angeht, würde Erdogan sicher freuen. Dann wäre das Feindbild nicht irgendein kleines Land, sondern ein halber Kontinent. Auch friedliche Demonstrationen kämen ihm gelegen. Hauptsache es gibt eine Emotionalsierung. Jede Reaktion und Nicht-Reaktion bleibt eine Gradwanderung.

    3. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 11 Monaten

      @Dirk Liesemer Die EU ist Verhandlungserfahren. Einmal im Blick auf die Vorbereitung eines Beitritts (auch wenn der jetzt erst einmal obsolet geworden ist). Es gibt EU-Schulungsteams für den gesamten juristischen Apparat in der Türkei. Es gibt ein Konfliktbeobachtungsteam der EU in der Türkei. Es gibt die gemeinsame parlamentarische Versammlung EU – Türkei (der ich selbst von 2009 - 2014 angehört habe). Die EU-Mitgliedsstaaten sind nur nicht bereit, diese Erfahrungen und Kompetenzen zu nutzen. Hätten sie diese Kompetenzen genutzt, wäre es – auch im Blick auf die Flüchtlingsfrage – nicht zu der heutigen Situation gekommen. Die ist aus meiner Sicht und Erfahrung einer Folge politischer Inkompetenz auf nationalstaatlicher Ebene.

    4. Dirk Liesemer
      Dirk Liesemer · vor 11 Monaten

      @Jürgen Klute Das ist in der Tat ein grundsätzliches Problem: Die Nationalstaaten rufen zu selten und zu spät die Kompetenz der EU ab. Nur will Erdogan überhaupt verhandeln? Oder könnte die EU ihn zu Verhandlungen zwingen? Außerdem erscheint es manchen Beobachtern fraglich, ob Erdogan die Flüchtlingsfrage noch groß seinen Gunsten instrumentalisieren kann. Letztlich geht es doch derzeit darum, ihn möglichst geräuschlos ins Leere laufen zu lassen, oder?

    5. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 11 Monaten

      @Dirk Liesemer Gegenwärtig ist das sicher sehr schwierig Erdogan noch zu Verhandlungen zu bewegen. Das hätte sehr einige Jahre früher beginnen müssen. Etwas seit 2012 hat die Türkei wiederholt bei der EU um finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlinge angefragt. Der EU-Rat hat die dafür nötigen Mittel nicht zur Verfügung stellen wollen. Den Friedensprozess zwischen Kurden und türkischer Regierung haben die EU-Mitgliedsstaaten mehr oder minder ignoriert und haben leichtfertig das Scheitern geschehen lassen. Kurdische Politiker haben mir 2013 gesagt, dass es kommen kann, wie es gekommen ist, wenn Europa sich nicht stärker in dem Prozess engagiert. Aber die EU-Mitgliedsstaaten haben sich lieber endlos, erfolglos und ineffizient mit der Eurokrise beschäftigt – trotz vorliegender Alternativen. Aber der Bundesregierung war die Sparpolitik wichtiger als alles andere. Nun stehen wir vor dem Trümmerhaufen nationaler Politiken. Kurzfristig ist da nicht viel zu retten. Allerdings: Frankreich und Schweden bleiben demokratischen Prinzipien treu und lass türkische Politiker reden. Das halte ich für aktuell für den einzig gangbaren Weg, um glaubwürdig zu bleiben.

    6. Dirk Liesemer
      Dirk Liesemer · vor 11 Monaten

      @Jürgen Klute Demokratische Prinzipien klingt gut, aber ich habe bislang noch nichts von Auftritten türkischer Oppositionspolitiker in Deutschland gelesen - zudem sind Wahlkampfreden laut türkischem Gesetz im Ausland ohnehin verboten. Aber über deren Einhaltung muss natürlich nicht Deutschland wachen.