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Europa

Pavel Lokshin
piqer: Pavel Lokshin
Sonntag, 22.11.2015

Russland: Absurde Gesetzesvorschläge als Regierungstechnik

Die Staatsduma ist eine Durchwink-Instanz für Gesetze, die in Putins Präsidialverwaltung geschrieben werden, das wissen nicht nur langjährige Russland-Beobachter. Neben seiner Hauptaufgabe hat das russische Parlament eine weitere Funktion – mit absurden Gesetzesvorschlägen soll es Rauschen erzeugen und so den Blick auf die wahren Entscheidungsprozesse in der russischen Politik verstellen, während in den Medien über das angedachte Verbot von Fremdwörtern oder aufreizender Kleidung für Lehrerinnen diskutiert wird.

Russland: Absurde Gesetzesvorschläge als Regierungstechnik
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