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Europa

Keno Verseck
Journalist

geb. 1967 in Rostock, freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.

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piqer: Keno Verseck
Dienstag, 23.02.2016

Russischer Staat gegen "ausländische Agenten": Erstes Verbot einer Menschenrechtsorganisation

In deutschen Medien ist das erste Verbot einer Menschenrechtsorganisation in Russland, die zuvor als "ausländische Agentin" eingestuft worden war, nahezu völlig untergegangen: Am 10. Februar verfügte das Oberste Gericht der autonomen russischen Republik Tatarstan das Verbot der Menschenrechtsorganisation "Agora", ein Zusammenschluss verschiedener Bürger- und Menschenrechtsgruppen, die in Russland vor allem dafür bekannt ist, dass sie Angeklagte in politischen Fällen kostenlos verteidigt - oft erfolgreich und deshalb unbequem für den russischen Staat. Der Journalist Andrej Kosenko hat für die englischsprachige Ausgabe des Portals "Meduza" die Geschichte von Agora aufgeschrieben und erinnert an die herausragendsten Fälle ihrer Anwälte. Nun wollen die Agora-Gründer mit einem Trick das Verbot ihrer Organisation anfechten.

Russischer Staat gegen "ausländische Agenten": Erstes Verbot einer Menschenrechtsorganisation
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Kommentare 9
  1. Gurdi (Krauti)
    Gurdi (Krauti) · vor mehr als einem Jahr

    Ich finde interessant wie ein Kredit der Sperbank an den Front National(Opposition?) als rechte Parteienfinanzierung der Russen dargestellt wird, während man das Bezahlen von Anwälten für die "Opposition" als einen Akt der Menschenhilfe darstellt.

    Wenn nun eine russische NGO, Anwälte bezahlt um die AFD in Rechtsstreitigkeiten zu vertreten und denen die besten Anwälte anheuert. Was ist dass dann? Einmischung in die inneren Angelegenheiten oder Unterstützung der Menschenrechte in Deutschland?

    Ich will damit den Einzelfall hier nicht direkt bewerten, dafür mangelt es mir an Informationen. Ich finde nur das hin und her Rücken von Begriffen immer ganz witzig.

    1. Peter Schwede
      Peter Schwede · vor mehr als einem Jahr

      @Keno Verseck: Wie werten Sie die Finanzierung der rechtspopulistischen AfD durch Russland?

    2. Keno Verseck
      Keno Verseck · vor mehr als einem Jahr

      Hier geht es um ganz verschiedene Sachen:

      - der Front National ist eine Partei, Agora eine Bürger- und Menschenrechtsorganisation;
      - die Sberbank ist ein Staatsunternehmen, Agora hat keine Kredite von ausländischen Staatsunternehmen, sondern im Wesentlichen Spenden von ausländischen Stiftungen bekommen;
      - Agora nimmt seit ihrer Einstufung als "ausländische Agentin" im Juli 2014 keinerlei Geld mehr aus dem Ausland an, dennoch blieb die Einstufung als "ausländische Agentin" bestehen;
      - der Front National ist eine Partei, die mal offen, mal indirekt für die Abschaffung bestimmter Bürger- und Menschrechte eintritt;
      - Agora ist keine (oppositionelle) politische Kraft, sondern ihre Anwälte, Juristen und Mitarbeiter gehen auf der Basis geltender russischer Gesetze gegen z.T. eklatanteste Bürger- und Menschenrechtsverletzungen vor, die vom russischen Staat oder mit Duldung seiner Behörden begangen werde.

      Und schließlich: In Deutschland kommen Sie für diesen Ihren Kommentar nicht ins Gefängnis. In Russland könnte ich für meine oben stehende Empfehlung ins Gefängnis kommen:

      www.dw.com/de/wegen-...

    3. Gurdi (Krauti)
      Gurdi (Krauti) · vor mehr als einem Jahr

      @Keno Verseck Hmm es steht der Vorwurf im Raum dass die Organisation Gelder vom National Endowment for Democracy und von der Open Society Foundations Gelder bekommt. Sollte dass stimme, sind dass keine seriösen Spender.

      Alles in allem lassen sich alle Informationen von der NGO, aus dem Artikel und die Vorwürfe die an die NGO gerichtet werden für mich nicht sachlich prüfen. Im Grunde tappe ich so im Dunkeln und bleibe bei meiner Aussage von oben, dass dieser Einzelfall nicht valide überprüft werden kann.

    4. Keno Verseck
      Keno Verseck · vor mehr als einem Jahr

      @Gurdi (Krauti) Agora nimmt, wie gesagt, seit 2014, keine Spenden mehr aus dem Ausland an. Tatsächlich haben einzelne Agora-Projekte davor u.a. Spenden vom National Endowment for Democracy und von der Open Society Foundation erhalten. Was finden Sie an diesen Organisationen unseriös? Sie benutzen im Zusammenhang mit den Spenden das Wort "Vorwurf". Warum? Tatsächlich: Wenn man in Russland und anderen osteuropäischen Ländern aus den USA oder von Soros´ Open-Society-Stiftung Geld bekommt, gilt das als schwerwiegender Vorwurf, man ist damit in der Öffentlichkeit als Handlanger/Söldner/Büttel des "amerikanischen Imperialismus´" und der "jüdischen Weltverschwörer" entlarvt und sozusagen als Volksverräter und Zersetzer des nationalen, patriotischen Geistes kriminalisiert.

    5. Gurdi (Krauti)
      Gurdi (Krauti) · vor mehr als einem Jahr

      @Keno Verseck Die "National Endowment for Democracy" wird direkt vom Staat finanziert. Sie operiert damit "Staatsfinanziert". Diese Denkfabrik ist in unzähligen Ländern tätig und war in unzählige fragwürdige Entwicklungen verwickelt. Details sprengen hier den Rahmen, wenn Sie die Informationen bestätigen dass die Agora durch diese NGO´s finanziert wurde, dann wurde Agora zu recht geschlossen wie ich finde.

      Ich lehne jedwede Einmischung von Regierungen und Geheimdiensten in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten entschieden ab. Egal von wem und wofür. Die Folgen für die Bevölkerung sind meist verheerend und stehen in keiner Relation mehr. Ergebnisse kann man wunderbar am "Feuerring" um Europa begutachten. In anderen Ländern hat dieses Vorgehen zu einem Freund-Feind denken beigetragen sowie eher ein Abschotten als ein Öffnen hervorgerufen. An den Folgen haben wir heute Global schwer zum kämpfen.

    6. Keno Verseck
      Keno Verseck · vor mehr als einem Jahr

      @Gurdi (Krauti) Vielen Dank für Ihre Kommentare.
      Bleiben Sie ein interessierter Nutzer von piqd.de,
      freundliche Grüße, Keno Verseck

    7. Gurdi (Krauti)
      Gurdi (Krauti) · vor mehr als einem Jahr

      @Keno Verseck Hat mich auch gefreut. Danke für den Artikel.

    8. Gurdi (Krauti)
      Gurdi (Krauti) · vor mehr als einem Jahr

      @Keno Verseck "- die Sberbank ist ein Staatsunternehmen, Agora hat keine Kredite von ausländischen Staatsunternehmen, sondern im Wesentlichen Spenden von ausländischen Stiftungen bekommen; "

      Welche Stiftungen denn? Stiftung heißt nicht gleich neutral. Die Organisation hält sich schon ein wenig bedeckt.

      "Agora nimmt seit ihrer Einstufung als "ausländische Agentin" im Juli 2014 keinerlei Geld mehr aus dem Ausland an, dennoch blieb die Einstufung als "ausländische Agentin" bestehen; "
      Ich könnte jetzt theoretisch auf deren Website spenden.Ich bin Deutscher. Wohin geht das Geld?

      "- Agora ist keine (oppositionelle) politische Kraft,"
      Zitat von der eigenen Website:
      "Darüber hinaus berät AGORA zivilgesellschaftliche Initiativen, die unter staatlichen Druck geraten sind, in rechtlichen Fragen, so z. B. das Komitee der Soldatenmütter oder die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation Golos. Außerdem veröffentlicht AGORA regelmäßig Berichte über die Menschenrechtslage in Russland. Die Organisation berät aber nicht nur zivilgesellschaftliche, sondern auch staatliche Akteure, z. B. bei der Ausarbeitung von Gesetzesinitiativen."