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Europa

Keno Verseck
Journalist

geb. 1967 in Rostock, freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.

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piqer: Keno Verseck
Dienstag, 08.01.2019

Rumänien, die EU-Ratspräsidentschaft und die schlechte Rumänien-Berichterstattung

Rumänien ist in diesen Tagen viel in den Schlagzeilen. Wenn man dem größten Teil der nicht-rumänischen Berichterstattung glaubt, ist es eines der korruptesten Länder der EU und hat auf alle Fälle die korrupteste Regierungskoalition der EU. Allerdings gibt es, wenn man der Mehrheit der Berichte glaubt, zwei Hoffnungsschimmer, nämlich den Staatspräsidenten Klaus Johannis und diejenigen Bürger, die gegen die Regierung auf die Straße gehen. Soweit das manichäische Narrativ. Anlass der Berichterstattung ist derzeit vor allem, dass Rumänien zum ersten Mal (seit dem 1. Januar) die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat, mit der zwar keine Macht-, aber einige wichtige moderierende und repräsentative Befugnisse verbunden sind. Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft fällt ausgerechnet in die Zeit der Europawahl im Mai, während in Rumänien selbst seit langem ein sich zuspitzender innenpolitischer Machtkampf stattfindet, der sich jederzeit in eine Staatskrise verwandeln kann - dann, wenn die Regierungskoalition aus den sich so nennenden Sozialdemokraten und Liberalen ein Suspendierungsverfahren gegen den Staatspräsidenten Klaus Johannis initiiert. Bei manchen Berichten und Kommentaren zum Thema reibe ich mir in letzter Zeit die Augen: Bin ich in Rumänien? Oder im Drehbuch eines Märchenfilmes? Jedenfalls geht es in Rumänien weit, weit weniger um Gut und Böse, um Schurken und Helden, um korrupt und rechtsstaatlich, als mancher Bericht glauben machen will, sondern um eine komplexe Gemengelage und um gravierende Rechtsstaatsprobleme, für die nicht nur die gegenwärtige Regierungskoalition verantwortlich ist. Wer sich einen Überblick über diese Komplexität verschaffen will, dem empfehle ich den langen, differenzierten Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den aktuellen Problemen in Rumänien. Zwar behandelt auch er nicht alle Punkte in gebotener Ausführlichkeit, etwa die Geheimdienst-Problematik. Dennoch. Manchmal muss es eben dröge sein.

Rumänien, die EU-Ratspräsidentschaft und die schlechte Rumänien-Berichterstattung
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Kommentare 5
  1. Christine Köhler
    Christine Köhler · vor 5 Tagen

    Die These von der ,,komplexen Gemengelage", die von der KAS pointiert sichtbar gemacht wird, birgt aber auch die Gefahr, die Problematik zu verwässern, und zwar im Sinne Dragneas. Weil Rumänien eines der wirksamsten Antikorruptionsgesetze der Welt habe, müsse man u.U. Abstriche machen, einer berechtigten Kritik aus pragmatischen Gründen folgen, z.B. akzeptieren, dass ein gewisser Anteil an Personen u.U. nicht strafverfolgt werden kann. Auch um das Narrativ vom ,,Parallelstaat" nicht zu befördern. Die Gefahr ist: Durch diese Kompromissbereitschaft bedient man selbst dieses Narrativ. Anstatt Kövesi zu stützen, die jetzt vor den Europäischen Gerichtshof gehen will, lobt die KAS z.B. Johannis für seine ,,Kompromissbereitschaft'' im Fall Kövesi. An anderer Stelle attestiert man der PSD, sie habe ,,geliefert", indem sie Sozialausgaben erhöhte und Steuern senkte. Dies geschah allerdings erst, nachdem man die ,,Amnestiegesetze" wegen hunderttausendfacher Proteste nicht durchboxen konnte. Als erste Amtshandlung (Januar 2017 !!) hatte die PSD ihre eigene brutale und menschenverachtende Klientelpolitik im Blick und wollte die Straffreiheit für ''peanuts" erreichen, damit vor allem Dragnea straffrei ausgeht. Renten und Mindestlöhne waren bei Regierungsbeginn zunächst NICHT das Wichtigste, anders als im Wahlkampf angekündigt. Dragnea ist in seinem Wahlkreis Teleorman wegen ca 100 000 Lei, also ca 22000 Euro angeklagt. Für die PSD ''peanuts" - im ärmsten Land der EU. Es besteht der begründete Verdacht, dass er in seiner Zeit als Kreistagspräsident Millionen veruntreut hat - EU-Gelder. Nachweisen kann man es ihm anscheinend nicht in größerem Umfang - er ist ein mit allen Wassern gewaschener Krimineller. Nur weil man naturgemäß bei der KAS an Steuersenkungen interessiert ist, schließlich ist man nicht die Friedrich-Ebert-Stiftung, sollte man trotzdem aufpassen, hier die deutliche schwarz-weiß Aufteilung der Gemengelage NICHT zu verwässern. Es birgt Gefahren für die EU, die Demokratie und vor allem aber für Leib und Leben vieler, vieler Menschen. die Journalistin Darko Jakovljevic muss um ihr Leben fürchten, seit sie ihre Recherchen im Zusammenhang mit Teldrum. Ihre Berichte aus Teleorman zeigen, dass die Menschen mehr sterben als leben. In der Slowakei gab es 2018 einen Journalistenmord. Wer fahrlässig der PSD eine ,,nicht nur schlechte", also ,,partiell gute" Politik bescheinigt, macht das Leben für Leute wie Jakovljevic und die Menschen, über die sie berichtet, noch unerträglicher und gefährlicher. Sogar PSD Anhänger begreifen langsam, dass sie manipuliert wurden, siehe Jakovljevics ARD Beitrag. Das muss der CDU/CSU (und der SPD) auch gelingen. Die PSD gehört aus der S&D verbannt, zumindest, solange Dragnea ihr Strippenzieher ist. Die ALDE aus der ALDE, zumindest solange sie mit Dragneas Partei koaliert. Keine Toleranz für ,,Politiker'' bzw. Kriminelle, denen Menschenleben nichts wert sind (siehe auch der Skandal des gepanschten Desinfektionsmittels in Krankenhäusern in 2015; die Verantwortlichen sind jetzt teilweise wieder an der Regierung!). Keine VERWÄSSERUNG, liebe KAS, lieber Keno Verseck, so wichtig und gut Ihre Arbeit ist!! www.ard-wien.de/2018/08/3... (5 min. zu Jakovljevic) und www.cicero.de/aussenpol...

    1. Keno Verseck
      Keno Verseck · vor 3 Tagen

      Sehr geehrte Frau Köhler, danke für Ihre langen Ausführungen. Es geht mir natürlich nicht um Verwässerung; an meiner langjährigen Berichterstattung zur FSN-PDSR-PSD ist das ablesbar. Nur rechtfertigt eine kritische Haltung zur PSD-ALDE-Regierung und eine Gewichtung von Verantwortlichkeit nicht eine Gut-Böse-Berichterstattung oder dass man die Augen bei anderen Fehlentwicklungen verschließt. Solche sind beispielsweise die völlig intransparente Macht der Geheimdienste in Rumänien, der intransparente Umgang mit Abhörmandaten oder die Kooperationsprotokolle zwischen dem Inlandsgeheimdienst und diversen Staatsbehörden. Nur um der Genauigkeit willen: Die Journalistin in Rumänien, die wegen ihrer Berichte zu Dragnea angefeindet wird, ist Carmen Dumitrescu, der ARD-Journalist Darko Jakovljevic war nur derjenige, der über sie berichtet hat.

  2. Leopold Ploner
    Leopold Ploner · vor 5 Tagen

    Schön, eine etwas differenziertere Einschätzung der Lage in Rumänien zu lesen. Das pauschale Rumänien-Bashing von Juncker empfand ich ausgesprochen arrogant.

  3. Christine Köhler
    Christine Köhler · vor 5 Tagen

    Donald Tusk (10.1.19): ,,Aș vrea să fac un apel la toți românii, să apere, în România și în Europa, fundamentele civilizației noastre politice: libertatea, integritatea, respectarea adevărului în viața publică, statul de drept și constituția. Să le apere cu aceeași hotărâre cu care Helmuth Duckadam a apărat acele patru penalty-uri la rând.'' www.tagesschau.de/ausland/r... www.youtube.com/watch

    1. Keno Verseck
      Keno Verseck · vor 3 Tagen

      Die Rede von Tusk - ich habe sie gesehen - war bemerkenswert.