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Europa

Pavel Lokshin
Der piqer hat bisher keine Tätigkeit eingetragen.

Als Journalist langjähriger Russlandbeobachter - zuletzt vor Ort in Moskau

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piqer: Pavel Lokshin
Samstag, 25.06.2016

Repressive Gesetze in Russland: Duma schafft das Internet ab

Ich weiß, wir stehen alle noch unter Brexit-Schock, doch in Russland gab es am Freitag einen anderen Grund zur Bestürzung: Gut, die Staatsduma hat den Russen zwar nicht das Internet abgedreht, aber mit den alten, wenngleich bedrohten, Internet-Freiheiten ist es vorbei. Das russische Parlament hat einen Bündel der vielleicht repressivsten Gesetzesänderungen der letzten Jahre verabschiedet, viele von ihnen betreffen Telekommunikation. Beispiele gefällig? Ausweitung der Strafmündigkeit ab 14, Backdoor-Pflicht für Apps und soziale Netzwerke, Strafen für missionarische Arbeit, und - das ist jetzt kein Witz - Vorratsdatenspeicherung from hell: Provider müssen ein halbes Jahr lang alle über ihre Kanäle übertragenen Daten speichern, inklusive Aufnahmen der Anrufe, nicht bloß die Metadaten - die wiederum müssen drei Jahre lang gespeichert werden. Wie das gehen soll, weiß noch niemand, eine vielfache Preissteigerung bei Telekommunikation scheint da kein abwegiges Szenario. 

Repressive Gesetze in Russland: Duma schafft das Internet ab
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Kommentare 1
  1. Gurdi (Krauti)
    Gurdi (Krauti) · vor etwa einem Jahr

    Interessant. In den Tickern hat man meist nur neue Anti Terror Gesetze wurden in Russland beschlossen gelesen.

    Ob die russische Bevölkerung sich damit abfindet? Das sind schon harte Maßnahmen. Bin auch mal gespannt was bei uns noch alles unter Anti-Terror Vorwand durch gedrückt wird.