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Europa

Ulrich Krökel
Osteuropa-Korrespondent
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piqer: Ulrich Krökel
Montag, 16.03.2020

Putins Krönung in Corona-Zeiten

Wahrscheinlich noch in dieser Woche wird der russische Präsident Wladimir Putin einen Ukaz über ein russlandweites Verfassungsreferendum am 22. April unterschreiben. Faktisch geht es dabei vor allem um die Möglichkeit, dass Putin zwei weitere Amtszeiten bis 2036 regieren kann. Die Katze aus dem Sack gelassen hatte er schon am 10. März, bei einem Auftritt in der Duma. Russische Kommentare dazu hat nun dekoder.org auf Deutsch zusammengestellt – eine außergewöhnlich spannende Debattenschau, zeigt sie doch, dass es im Land bei aller Kontrolle von oben noch immer ein breites Meinungsspektrum gibt. Da ist auf der einen Seite der krasse Propagandasprech des kremlnahen Politologen Sergej Markow:

Der Oberbefehlshaber darf während des hybriden Krieges gegen Russland nicht ausgewechselt werden, das ist der Wille des Volkes. Das ist die Logik der Geschichte. Wenn also der Westen seinen hybriden Vernichtungskrieg gegen Russland fortsetzt, den er seit 2013 führt, [...] dann wird das russische Volk wollen, dass Putin an der Macht bleibt ...

Aber es gibt eben auch abwägende, analytische Stimmen wie die des Politologen Kirill Rogow:

Es war improvisiert. Putin hatte sich allem Anschein nach davor gefürchtet, jetzt anzukündigen, dass er bleibt. Er hatte Angst vor Massenprotesten. Er fürchtete sich vor einer Konsolidierung [der Opposition – dek]. Aber dann wurde ihm nahegelegt, auf das Coronavirus zu setzen: Die Überlegung, dass das Coronavirus ein guter Helfer ist, um Massenproteste zu verhindern. Es erzeugt Ängste bei den Menschen und liefert einen guten Vorwand, um Demonstrationen zu verbieten.

Der Hinweis auf die Coronakrise hat in den vergangenen Tagen leider dramatisch an Aktualität gewonnen. Denn es geht nicht mehr nur um die Möglichkeit, Proteste in Russland im Ansatz zu unterbinden, sondern natürlich auch um die globalen Reaktionen. Putins offener Griff nach der Dauerherrschaft hätte in anderen Zeiten international sicher für sehr viel mehr Aufsehen gesorgt als im Zeichen von Corona. Nicht, dass das irgendetwas geändert hätte. Aber sehr viel angenehmer ist es für Putin auf diese Weise allemal.

Putins Krönung in Corona-Zeiten
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