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Europa

Politische Macht zieht Lobbyisten an

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteDienstag, 13.12.2022

Politische Macht zieht zwangsläufig Lobbyisten an. Das zeigt ein weiteres Mal der aktuelle Korruptionsskandal im Europäischen Parlament. Hier zeigt sich auch, dass Lobbyismus als ein durchaus notwendiger Kommunikationsprozess zwischen politischen Entscheidungsträgern und denen, die von den politischen Entscheidungen betroffen sind, und Korruption als inakzeptable und rechtswidrige Einflussnahme auf politische Entscheidungen eng beieinander liegen und dass die Grenzen zwischen beidem schnell verschwimmen bzw. überschritten sind.

Immerhin ist im Blick auf den aktuellen Korruptionsskandal des Europäischen Parlaments festzuhalten, dass die zuständigen belgischen Strafverfolgungsbehörden wie auch das Europäische Parlament selbst unverzüglich und konsequent auf die aufgedeckte Korruption regiert haben. Das gilt auch für Griechenland und die griechische sozialdemokratische Partei PASOK. Auf auf griechischer Seite wurde ebenfalls schnell mit klaren Konsequenzen reagiert. Das sollten vor allem deutsche Leserinnen und Leser zur Kenntnis nehmen. Denn in Deutschland bleibt politische Korruption weitgehend folgenlos.

Vor diesem Hintergrund ist der hier empfohlene Artikel von Vicky Cann in der deutschsprachigen Ausgabe von le Monde diplomatique höchst interessant. Zwar haben das Europäische Parlament und die Europäische Kommission (der Rat der Europäischen Union fällt da leider aus dem Rahmen) in den letzten Jahren viele Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und fragwürdigen Lobbyaktivitäten ergriffen, die nach bundesrepublikanischen Maßstäben schon fast revolutionären Charakter haben. Gleichwohl führen zum einen nicht alle Maßnahmen zu den erwarteten Ergebnissen einer deutlichen Einschränkung von Korruption und kritikwürdigem Lobbyismus und zum anderen werden Maßnahmen auch nicht immer mit der nötigen Konsequenz umgesetzt.

Canns Artikel gibt einen sehr guten, ausführlichen und fundierten Einblick in die Entwicklungen und Auseinandersetzungen um eine Einschränkung von Lobbyismus und Korruption und um die Schaffung von Transparenz im Blick auf die vielfältigen Lobbyaktivitäten von Unternehmen, Verbänden und auch NGOs auf EU-Ebene in den letzten Jahren. Wer über Lobbyismus auf EU-Ebene mitdiskutieren mag, der sollte sich zuvor diesen Artikel von Cann anschauen, um sich mit dieser empörungsschürenden aber eben nicht ganz einfachen Thematik etwas vertraut zu machen.

Politische Macht zieht Lobbyisten an

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