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Europa

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki kritisiert Deutschland

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteMontag, 08.08.2022

„Historische Herausforderungen und Irrwege Europas am Scheideweg“ ist der nach eignen Angaben exklusive Kommentar des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki für Euractiv überschrieben. Tatsächlich konzentriert sich Morawiecki mit seiner Kritik auf die Rolle der Bundesrepublik innerhalb der Europäischen Union.

Die von Morawiecki formulierte Kritik ist m. E. in der Sache berechtigt, aber er instrumentalisiert seine Kritik zugleich als Argument für eine restriktive Migrationspolitik und zwischen den Zeilen auch für das Ausbrechen Polens aus rechtsstaatlichen und demokratischen Grundstrukturen, zu denen sich die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet haben. Und im Blick auf Russland setzt er ausschließlich auf militärische Stärke ohne erkennbares Konzept für eine auf Frieden orientierte Politik für die Zeit nach dem Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine.

In der Argumentation von Morawiecki wird zudem deutlich, dass und warum Deutschland unter 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel und nun auch unter der europapolitisch orientierungslosen Kanzlerschaft von Olaf Scholz an Akzeptanz und Glaubwürdigkeit und damit auch an Einfluss in einem konstruktiven Sinne innerhalb der EU verloren hat. Dieser Text von Morawiecki lässt sich lesen als Anspruch mittel- und osteuropäischer Staaten auf mehr Gehör und Einfluss auf die EU aufgrund der Fehleinschätzungen russischer Politik unter der bisherigen deutschen und französischen Führungsrolle in der EU. Ob es tatsächlich zu einer Machtverschiebung innerhalb der EU im Sinne von Morawiecki kommen wird, werden die nächsten Jahre zeigen.

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki kritisiert Deutschland

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