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Europa

Keno Verseck
Journalist

geb. 1967 in Rostock, freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.

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piqer: Keno Verseck
Donnerstag, 18.02.2016

Ost-West-Solidaritätsdiskussion: Mythen und Wahrheiten

Die Ost-West-Solidaritätsdiskussion wird seit Beginn der Flüchtlingskrise in all ihren Facettten immer hitziger geführt. Ein Argument westlicher Politiker und Kommentatoren lautet: Die osteuropäischen EU-Länder hätten nach dem Beitritt zum Brüsseler Klub Milliarden an Fördergeldern erhalten - nun sollten sie auch in der Flüchtlingspolitik Solidarität zeigen. Im Osten kontert man, von der EU-Osterweiterung habe in erster Linie der Westen profitiert, westliche Unternehmen und Banken würden im Osten lukrative Geschäfte und fette Gewinne machen, während sie sich an den Kosten der Transformation nicht beteiligt hätten; zugleich werde im Westen Stimmung gegen osteuropäische Arbeitsmigranten gemacht. Schon seit längerem werden diese Argumente in einigen osteuropäischen Ländern auch in Politik gegossen: Ungarn hat speziell auf westliche Unternehmen und Banken zugeschnittene Sondersteuern eingeführt, westliche Banken mussten einen Teil der Zinslast der berüchtigten Fremdwährungskredite, die für einheimische Schuldner extrem ungünstig und belastend waren, selbst tragen. In Kroatien und Polen wurden und werden ähnliche Projekte diskutiert bzw. eingeführt. Die NZZ geht in dem Artikel "Die Mär vom ausgenutzten Polen" detailliert der Frage nach, inwieweit westliche Firmen und Banken Polen tatsächlich ausnutzen. Ergebnis: Das "ausgenutze Polen" ist nicht ganz, aber überwiegend ein Mythos. Leider fehlt in dem Artikel ein Abschnitt darüber, wie es sich mit dem Milliardensegen der EU für Osteuropa verhält. Einerseits profitierten östliche EU-Länder tatsächlich von den Brüsseler Fördergeldern, anderseits fließt ein nicht unerheblicher Teil dieser Milliarden wieder zurück in den Westen - in Form von Beraterhonoraren, durch Projektvergaben an westliche Firmen oder durch den Kauf von Technologie oder anderer Ausrüstung, die - laut Projektvorschriften (vermutlich dank guter Lobbyarbeit) - eben so nur bei bestimmten westlichen Firmen erhältlich sind.

Ost-West-Solidaritätsdiskussion: Mythen und Wahrheiten
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