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Europa

Ulrich Krökel
Osteuropa-Korrespondent
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piqer: Ulrich Krökel
Samstag, 07.03.2020

Orbán, Greta und die Leerstellen in Ungarns Staatsmedien

Die Nachrichtenplattform politico.eu verfügt nach eigenen Angaben über geleaktes E-Mail-Material, das belegen soll, was Beobachter der ungarischen Staatsmedien längst geahnt haben. Demnach gibt es Anweisungen aus der Regierung von Premier Viktor Orbán, welche Themen und Personen für die Berichterstattung taugen und welche nicht. Inhaltliche und sprachliche Vorgaben seien eher die Regel als die Ausnahme. Kurz: "This is censorship — pure and simple." Mit dieser Aussage zitiert Politico Julie Majerczak, die das Brüsseler Büro von Reporter ohne Grenzen leitet.

Eine gewisse Vorsicht bleibt bei der Beurteilung allerdings geboten. Über die Herkunft des brisanten Materials schreibt die Redaktion:

Screenshots of the internal emails detailing instructions to state media staff, all dating from the second half of 2019, were sent anonymously to Politico. [One] state media employee confirmed their authenticity.

Eine optimale Quellenlage sieht anders aus. Allerdings macht Orbán ja selbst keinen Hehl daraus, dass er in Ungarn eine "illiberale Demokratie" errichten will oder bereits errichtet hat, in der Pluralität und Meinungsvielfalt schon dem Anspruch nach keinen Platz haben. Als prominentestes Beispiel für das Vorgehen der Orbán-Regierung bei der Instrumentalisierung der Staatsmedien führt Politico Greta Thunberg an:

Editors working in state media are provided with lists of sensitive topics, and any coverage related to the issues mentioned requires staff to send draft content for approval from higher up, the internal correspondence shows. In the case of Thunberg, the Swedish climate activist, journalists were told they need permission before they even start writing, according to one email.

Betroffen sind aber auch wichtige, global agierende NGOs:

The emails also confirm that, as reported previously by Hungarian daily Népszava, an explicit order was issued preventing state media employees from mentioning reports by Amnesty International and Human Rights Watch in their coverage. “I have been informed by [state television foreign desk lead staffer] Balázs Bende that we do not publish Human Rights Watch and Amnesty International’s materials,” senior editor Tamás Pintér wrote in a November 8 email to his colleagues.

Noch mal: All das kommt nicht überraschend. Ein Skandal bleibt es dennoch. Leider wird er in der EU kaum noch als solcher wahrgenommen.

Orbán, Greta und die Leerstellen in Ungarns Staatsmedien
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