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Orbán, der "Flüchtling" Gruevski und die Balkanroute
Journalist
geb. 1967 in Rostock, freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.
Ungarns Premier Viktor Orbán und seine Regierung haben den Kampf gegen illegale Migration zum Programm erhoben. Flüchtlinge werden von der ungarischen Regierung als gefährlich, kriminell und potentiell terroristisch dargestellt. In den letzten Jahren errichtete Ungarn an seiner Grenze zu Serbien einen Hochsicherheitszaun gegen Flüchtlinge, kürzlich wurde auch die ungarische Verfassung dahingehend geändert, dass sie die "Ansiedlung fremder Volkschaft" verbietet. Nun hat Viktor Orbán einen kriminellen Flüchtling ins Land gelassen. Genauer gesagt, mit diplomatischer und behördlicher Hilfe ins Land geschmuggelt: Mazedoniens Ex-Premier Nikola Gruevski, in seiner Heimat rechtskräftig verurteilt wegen Korruption. Wie kriminell Gruevski wirklich ist, fasst meine Kollegin Adelheid Wölfl in einem Kurzporträt für den Standard zusammen. Wie Gruevski nach Ungarn geschmuggelt wurde, haben mein Kollege Boris Georgievski, der die mazedonische Redaktion der Deutschen Welle leitet, und ich versucht, zu rekonstruieren. Warum Orbán es sich antut, einen verurteilten Straftäter aufzunehmen, kann man in einer Analyse meines Kollegen Boris Kálnoky nachlesen. Die moralische Dimension der Affäre ordnet mein Kollege Krsto Lazarević ein, dessen Artikel ich hier empfehle. Insgesamt wird mit der Affäre Gruesvki, wie man aus Lazarevićs Zeilen folgern kann, wohl eines deutlich wie selten zuvor in der Geschichte von Orbáns Ungarn: Obwohl Ungarns Premier formal großen Wert legt auf Legalität und Rechtsstaatlichkeit, sind ihm Gesetze letztlich völlig egal, wenn es um seine eigenen Interessen geht. Er und die von ihm Auserwählten sind immer gleicher als alle anderen.
Quelle: Krsto Lazarević dw.com
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