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Europa

Simone Brunner
Freie Journalistin

Freie Journalistin aus Wien mit Fokus auf Ukraine, Belarus und Russland. Schreibt für das Journalistennetzwerk n-ost (Link: http://ostpol.de/autoren/view/812).

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piqer: Simone Brunner
Donnerstag, 20.12.2018

Neuer Stil? Bilanz des österreichischen EU-Ratsvorsitzes

Mit dem Jahr 2018 endet auch der österreichische EU-Ratsvorsitz. Kanzler Sebastian Kurz hatte schon vor dem Beginn des Vorsitzes vollmundige Versprechen gemacht. "Brückenbauer" sollte Österreich sein, zugleich aber auch "für ein Europa" sorgen, "das schützt". Der "neue Stil", den die ÖVP auch für die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ ausgerufen hatte, sollte auch auf EU-Ebene Schule machen.

Welche Figur hat Österreich bei der EU-Ratspräsidentschaft abgegeben? Meine Kollegen vom österreichischen Nachrichtenmagazin Profil ziehen eine kritische, aber faire Bilanz. Vor allem, dass Österreich - als Vorsitzland - den Migrationspakt aufkündigte und so eine richtige Kettenreaktion unter anderen EU-Mitgliedsländern auslöste, wird kritisiert. Wien habe damit den Multilateralismus und "die EU geschwächt", heißt es. Aber gerade, weil die Pläne von Anfang an so hochtrabend waren, werden die kleinen Erfolge - wie etwa bei weniger emotionalen Themen wie dem Mobilitätspakt oder dem "mehrjährigen Finanzrahmen" - verdeckt, schreiben sie:

Beseelt vom Erfolg in Österreich und dem Applaus in deutschen Talkshows wollte der Kanzler die gesamte EU in seine Richtung ziehen, nach dem Motto „Ich bin schon dort, wo ihr noch hinmüsst. Die Bevölkerung will das so.“ Spätestens im Herbst stockte die Mission Migration. Die Zahl der Flüchtlinge war massiv gesunken, in Deutschland verloren Hardliner und Kurz-Buddys wie CSU-Innenminister Horst Seehofer das Match gegen die liberalere Kanzlerin Angela Merkel. An ihr hatte sich Kurz lange abgearbeitet, entsprechend skeptisch beäugt sie ihn. Und auf EU-Ebene begannen selbst vermeintlich Verbündete, der österreichischen Ratspräsidentschaft Steine in den Weg zu legen.

Nach dem Beitrag kommen auch der ehemalige ÖVP-Landwirtschaftsminister und EU-Agrarkommissar Franz Fischler und der derzeitige ÖVP-Europaminister Gernot Blümel zu Wort. So kann sich jeder selbst ein Bild von den Argumenten machen.

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